Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung. Die Grundbegriffe des Staatsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Das Staatsrecht. § 15 - 18.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

‚Einleitung. $ 17. 59 ihrem Wesen nach nicht auf dem Wege gewohnheitsrechtlicher Bildung vor sich gehen können, weil zu ihrer Durchführung ein bewußter äußerer Akt notwendig is. Dies sind namentlich Änderungen der Verfassungsform. Mit ihnen ist stets ein Wechsel in der Person des Trägers der Staatsgewalt werbunden, der nicht allmählich innerhalb eines längeren Zeitraumes, sondern in einem bestimmten Momente stattfinden muß. —- Überhaupt wird da, wo eine gesetzlich genau geregelte Staatsorganisation besteht und die staatlichen Organe über der Aufrechterhaltung des geltenden Rechtes ängstlich wachen, nur ein geringer Raum für die Bildung von Gewohnheitsrecht übrig bleiben. 3. Völkerrechtliche Verträge, wenn sie in die inneren Verhältnisse eines Staates eingreifen. Sie gelten aber für die Untertanen eines Staates nur kraft einer Einführung durch die Staatsgewalt und haben dann dieselbe Verbindlichkeit wie Gesetze. In einer Zeit, wo die staatlichen Rechtsverhältnisse als Beziehungen einzelner Personen und Korporationen zueinander angesehen wurden, kamen auch Verträge unter diesen als Quelle des Staatsrechtes vor, so 2. B. im alten deutschen Reiche die Wahlkapitulationen, in den deutschen Territorien Verträge zwischen Landesherren und Landständen, in den Reichsstädten Rezesse zwischen Rat und Bürgerschaft. Dagegen schließt die neuere Staatsauffassung, welche die bei Ausübung der Staatsgewalt beteiligten Personen nicht als einzelne Individuen, sondern als Organe des Gemeinwesens be- trachtet, eine vertragsmäßige Erzeugung von Recht innerhalb des Staates völlig aus. 8 17. Das System des Staatsrechtes muß von dem des Privat- rechtes durchaus verschieden sein. Im Privatrecht handelt es sich um die Regelung von Rechtsbeziehungen einzelner Individuen zu- einander, im Staatsrecht um die Ordnung eines Herrschaftsver- hältnisses!. Hier kommt es darauf an: 1. den Kreis von Personen festzustellen, welche der Staats- herrschaft unterworfen sind — Herrschaftsbereich des Staates; 2. zu bestimmen, wer die Herrschaftsrechte des Staates aus- übt — Organe des Staates; a Vgl. aber die eigentümliche, nicht vertragsmäßige, aber vertrags- förmige Erzeugung öffentlich-rechtlicher, insbesondere verwaltungsrecht- licher Rechtasätze durch Vereinbarung: Anschütz, Pr.Verw.Bl. 22 88 ff. mit vielen Belegen aus der Praxis; Fleiner, Instit, 82, 83. Über den Be 1 der Vereinbarung und seine Verschiedenheit von dem des Vertrages vgl. oben $ 14 S. 54 Anm. t. . , ı Das von Seydel, Allg. Staatsl., zugrunde gelegte System schließt sich zum großen Teil an das System des Privatrechtes an, was sich allerdi daraus erklärt, daß der Verfasser auch im Staatsrecht nur Individuen als Rechtssubjekte anerkennt. Vgl. dagegen Gierke, Z.StaatsW. 80 1%.

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