Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Änderungen der Reichsverfassung. § 164.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. 8 164, 703 Stimmen der einzelnen Regierungen im Bundesrat!! und ebenso nicht die Präsidialrechte Preußens 2 18, Die Zustimmung des berechtigten Bundesstaates kann dem Reiche gegenüber nur durch den Vertreter des Staates im Bundesrate erklärt werden, und diese Erklärung ist für das Reich ausreichend. [Eine Verpflichtung der betreffenden Regierung, einbar, dagegen nicht mit der Entstehungsgeschichte desselben. Namentlich steht der erläuternde Zusatz im Vertrage mit Bayern [oben N. 6] entgegen. ı1 Die Ansicht, daß nicht bloß die besondere Vertretung in den Bundes- ratsausschüssen, sondern auch die Stimmenzahl im Bundesrat unter die Be- stimmungen des Abs. 2 Art. 78 falle, vertreten: Seydel, Komm. zu Art. 6 Nr. III und Kontroversen des Reichsverfassungsrechtes, Zeitschrift für die deutsche Gesetzgebung und einheitliches deutsches Recht 7 621 ff.; Loening, 2.a. 0. 367 und Grundzüge der RV 44,45; v. Rönne $$ 22 u. 65; L. A. Müller, Reichsrecht und Landesrecht in Bayern, AnnDR 19:6 848; Trieps, a. a. O. 130 ff.; v. Jagemann, Die deutsche RV 230ff.; Rosenberg im ArchÖfR 14 942. Diese Ansicht ist aber mit dem Wortlaut des Art. 78 nicht vereinbar, da die betreffenden Rechte keine „bestimmten Rechte einzelner“ [d.h einiger wenigen, sondern aller] Bundesstaaten sind. Auch die bisherige Praxis steht derselben ent egen. Bei der Erneuerung des Zollvereins (ZWV v. 8. Juli 1867) und der Gründung des Deutschen Reiches hat eine Ver- änderung zwar nicht der absoluten Zahl, wohl aber des prozentualen Anteils an der Gesamtheit der Stimmen, worauf es allein ankommt, ohne Zustimmung der Einzelstaaten stattgefunden (Haenel, Studien 1 204, 205). Andere Schrift- steller, namentlich Laband, H. Schulze und Kittel wollen die Bestimmungen des Art. 78 Abs.2 wenigstens auf die Bayern im Bundesrat eingeräumten sechs Stimmen in Anwendung bringen. [Art.78 Abs.2 RV will und soll nur wirkliche Sonderrechte, d. h. solche Rechte schützen, welche Aus- nahmen von einer Regel darstellen; besonderer Schutz für besondere Rechte. Besondere Rechte in diesem Sinne sind allerdings die Exemtionen von der ‚gemeingültigen Reichskompetenz, nicht aber die Ansprüche der größeren Einzelstaaten auf verstärkte Beteiligung bei der Bildung des Reichs- willene. Die Reichsverfassung beruht, was die Beteiligung der Staaten bei der Bildung des Reichswillens, insbesondere die Verteilung der Stimmenzahl im Bundesrate anlangt, nicht auf dem Prinzip der Gleichheit, sondern um- gekehrt auf dem Prinzip der Ungleichheit: der Abstufung des Stimmgewichts nach der Größe und politischen Bedeutung der Einzelstaaten. Es ist eine vollkommen willkürliche Unterstellung, wenn v. Jagemann, RV 232 von einem ‚regelmäßigen Einstimmenrecht im Bundesrate“ redet. Eine solche Regel“ existiert nicht. Die Vorschrift, daß Bayern sechs Stimmen im Bundesrat hat, Lippe oder Lübeck dagegen nur eine, ist nicht Ausnahme von einer Regel, vielmehr Ausdruck einer solchen; daß die Präsidialrechte an Preußen und nicht an irgendeinen Mittel- oder Kleinstaat übertragen sind, ist nicht Privileg, sondern Prinzip. 12 Die Meinung, daß die Präsidialrechte Preußens unter die Vorschrift des Art. 78 Abs. 2 fallen, vertreten: H. Schulze, a. a. O.; v. Kirchenheim, a. a. ().; Seydel, Komm. zu Art. 78 Nr. IV; Loening, a. a, O. 865, Grund- züge 45; Trieps, a. a. O. Die Frage hat jedoch keinerlei praktische Be- deutung, da Preußen imstande ist, durch Abgabe der ihm zustehenden Stimmen jede Verfassungsänderung zu hindern. 18 Übereinstimmend mit den hier vertretenen Ansichten: Zorn, StR 1 129. und Art. „Reservatrechte“ in v. Holtzendorffs Rechtslexikon # .450 ff. ; Jellinek, Staatsverbindungen 272 Nr. 19, System 304, 305; Brie, Theorie der Staatenverbindungen 105 N. 7; Anschütz, Enzykl. 76, 77; Nirrnheim, a. a. 0. 614 ff., 629 und — abgesehen von den N. 7 u. 10 erörterten Punkten — Haenel, a. e. O. 45 *

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