Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Reichsverordnungen. § 165.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

710 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 165. als Gegenstände der Gesetzgebung angesehen; das zum Erlaß der Verordnung berechtigte Organ besitzt nur die Befugnis, provi- sorische Anordnungen zu treffen. Dagegen haben die Verordnungen nicht den Charakter von Notverordnungen, d. h. der Erlaß der- selben ist nicht durch das Vorhandensein eines Notstandes bedingt. Versagt der Reichstag die Genehmigung, so verlieren die Ver- ordnungen ihre verbindliche Kraft. Sie treten entweder mit der Versagung von selbst außer Kraft 1% oder dasjenige Organ, welches sie erlassen hat, ist verpflichtet, sie außer Kraft zu setzen ®®, Erteilt der Reichstag dagegen die Genehmigung, so haben sie eine der formellen Gesetzeskraft in der Wirkung gleichstehende Geltung erlangt und können fernerhin nur im Wege der Gesetzgebung wieder aufgehoben oder abgeändert werden ®t, b) Eine zweite Gruppe der Verordnungen bilden diejenigen, welche dem Reichstage lediglich zur Kenntnisnahme vor- zulegen sind, hinsichtlich deren der Reichstag aber die Befugnis besitzt, ihre Außerkraftsetzung zu verlangen®® Die Gegenstände, auf welche sich diese Verordnungen beziehen, werden grundsätzlich als Gegenstände des Verordnungsrechts behandelt; die Verordnungen enthalten keine provisorischen, sondern definitive Anordnungen. Ein Beschluß des Reichstages über dieselben ist gar nicht erforderlich; der Reichstag besitzt nur die Befugnis, sich mit denselben zu beschäftigen und von dem die Verordnung er- lassenden Organ zu fordern, daß es dieselben wieder außer Kraft hinaus erstreckt, die Revision begründet (EG zur ZPO $ 6); Anordnungen des Bundesrates oder des Reichskanzlers, durch welche gewisse Gegenstände und Leistungen zeitweilig vom Gewerbebetrieb im Umherziehen ausge- schlossen werden (RGewO $ 56b); kaiserliche Verordnungen, durch welche fremden Staaten gegenüber als Retorsionsmaßregel Zuschlagszölle eingeführt werden (Zolltarifgesetz vom 25. Dez. 1902, $ 10) und kaiserliche Verordnungen, durch welche die Italien und Spanien zugestandenen Zollermäßigungen auf andere Staaten ausgedehnt werden (RG vom 10, Sept. 1883 8 2), 19 Dies ist in allen denjenigen Fällen, für welche anderweite Bestim- mungen nicht gegeben sind, anzunehmen; ausdrücklich ausgesprochen ist es im EG zur ZPO 8 6. 20 RGewO $ 56b, Zolltarifgesetz vom 25. Dez. 1902 $ 10, RG vom 10. Sept. 1883 8 2. , #1 Ausdrücklich ausgesprochen ist dieser Grundsatz in dem EG zur ZPO 86; er gilt aber, weil er sich aus der Natur der betreffenden Verordnungen und der staatsrechtlichen Bedeutung der Genehmigung des Reichstages er- ibt, auch ohne positive Festsetzungen. Vgl. die Verhandlungen in der eichstagssitzung vom 1. Sept. 1883 (Sten. Ber. 127 ff.) #2 Verordnungen des Bundesrates über die Art der Beschäftigung vou Arbeitern in gewissen Fabrikationszweigen (RGewO $& 139a.), kaiserliche Verordnungen auf Grund des Nahrungsmittelgesetzes (RG vom 14. Mai 1879 7), Verordnungen des Bundesrates über die Verwendung von Surrogaten ei der Tabaksfabrikation (RG., betr. die Besteuerung des Tabaks, vom 16. Juni 1879 8 27), Verordnungen des Bundesrates über Ausdehnung der Zuckersteuer auf Abläufe von der Zuckerfabrikation und über Außerkraft- setzung und Ermäßigung der Ausfuhrzuschüsse für Zucker (Zuckersteuer- gesetz vom 28. Mai 1896 85 2, 79).

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