Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Reichsverordnungen. § 165.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. $ 165. 71 setzt. Die betreffenden Erlasse behalten daher auch nach einer etwaigen Beschlußfassung des Reichstages den Charakter von Ver- ordnungen und können jederzeit auf dem Verordnungswege wieder abgeändert oder beseitigt werden. Abänderungen sind dem Reichs- tag gleichfalls vorzulegen, dagegen ist bei einer Aufhebung der- selben eine Mitteilung an den Reichstag nicht notwendig, da diese Mitteilung ja nur erfolgt, um dem Reichstag die Möglichkeit zu geben, die Aufhebung seinerseits zu verlangen. [Betreffs der Verkündigung der kraft reichsgesetzlicher Ermächtigung erlassenen Rechtsverordnungen gelten die oben $ 159 S. 673 dargelegten allgemeinen Grundsätze (vgl. auch die dort, Anm. d angegebene Literatur). Eine rechtliche Notwendigkeit, solche Verordnungen im RGBl zu verkündigen, besteht nur in- soweit, als dies ausdrücklich durch Gesetz und Verordnung vor- geschrieben ist. Das ist geschehen bezüglich der „Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidiums*, durch die Verordnung des Präsidiums des Norddeutschen Bundes vom 26. Juli 1867 (BGBl 24). Diese Vorschrift, unter welche selbstverständlich auch — und in erster Linie — Rechtsverordnungen fallen, be- deutet seit Gründung des Reiches, daß im RGBl zu publizieren sind sämtliche Rechtsverordnungen des Kaisers, welche von ihm innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des ehemaligen Bundespräsi- diums (im Gegensatz zu der Sphäre, welche im Norddeutschen Bunde dem König von Preußen als Bundesfeldherr und als Ober- befehlshaber der Marine zugewiesen war) erlassen werden. Da- gegen bedürfen die vom Bundesrate, insbesondere auf Grund des Art.7 Abs.1 Ziff. 2 RV*®, sowie die von den Reichsbehörden ce Vgl. oben & 127 S. 495 —497. 32 In bezug auf diese Ausführungsverordnungen des Bundesrates will Haenel, StR 1 289 ff, dem Bundesrat nur ein mittelbares Verordnungsrecht zugestehen. Der Bundesrat hat nach seiner Ansicht die Verordnungen lediglich festzustellen, die verbindliche Einführung derselben muß durch die Regierungen der Einzelstaaten erfolgen. Er beruft sich dafür auf den Wort- laut des Art. 7 der RV, nach welchem der Bundesrat über diese Ver- ordnungen nur „beschließt“, auf die Bestimmungen des Zollvereinsvertrages vom 16. Mai 1865 und auf den Grundsatz, daß bei denjenigen Gegenständen, welche nur der Gesetzgebung und Aufsicht des Reiches unterliegen, die Vollziehung den Einzelstanten als verfassungsmäßiges Recht zusteht. Der Ausdruck „beschließt“ in Art. 7 der RV beweist aber durchaus nichts und erscheint auch bei entgegengesetzter Auffassung völlig korrekt. Als Kollegium ist der Bundesrat nur imstande, Beschlüsse zu fassen. Zur Verkünduug der- selben bedarf es stets noch der Tätigkeit eines anderen Organs. Diese Tätigkeit braucht aber nicht notwendig in den Händen der Einzelregierungen, sondern kann ebensowohl in denen eines Reichsorgans (Kaiser, Reichs- kanzler) liegen. Die Bestimmung"n des Zollvereinsvertrages vom 16. Mai 1865 sind bei der völligen Umgestaltung, welche die Organisation des Zoll-. wesens seit dieser Zeit erfahren hat, für die Beurteilung des jetzigen Rechts- zustandes nicht als maßgebend zu erachten Auch die Praxis, auf welche Haenel, a. a.0. 292 sich beruft. steht ihm nicht zur Seite. Wiederholt sind Verordnungen, die auf Grund des Art. 7 der RV erlassen wurden, im Reichsgesetzblatt publiziert worden. So die von ihm selbst erwähnte V.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation