Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Das Verhältnis von Reichs- und Landesgesetzgebung. §§ 167, 168.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. $ 168. 717 durch Akte der Reichsgesetzgebung das innerhalb eines Landes bestehende Gewohnheitsrecht, etwaige statutarische Vorschriften, sowie Verträge unter den einzelnen Bundesstaaten beseitigt®. Auch kann ein älteres Landesgesetz nicht etwa wegen seines Charakters als Spezialgesetz gegenüber einem späteren Beichs- gesetz fortdauernde Geltung beanspruchen ?. 8 168. Ein anderes Verhältnis als zwischen Reichsgesetzgebung und Gesetzgebung der Einzelstaaten besteht zwischen Reichs- und Landesgesetzgebung in Elsaß-Lothringen. [Die elsaß-lothringischen Landesgesetze sind Landes- gesetze in dem einen Sinne, daß sich ihre Wirksamkeit auf den Umfang des Landes beschränkt, und in dem andern, daß sie Angelegenheiten regeln, welche, wenn Elsaß-Lothringen ein „Land“ in der staatsrechtlichen Bedeutung dieses Wortes, d. h. ein Einzelstaat des Reiches wäre, in den Zuständigkeitsbereich der Gesetzgebung dieses Einzelstaates fallen würden.] Ihrer Entstehung nach erscheinen sie als Reichsgesetze, ob- gleich ihr Erlaß unter Beteiligung des Landtages erfolgt. Gesetz- geber ist das Reich, welches seine Befugnisse durch den Kaiser unter Zustimmung des Landtages ausübt!, Vor Einführung der Reichsverfassung war eine Kollision zwischen Reichs- und Landesgesetzgebung nicht möglich, da die ganze Gesetzgebungsgewalt in den Händen von Kaiser und Dies ist vollkommen haltlos und willkürlich, findet auch in der Praxis der Reichsgesetzgebung nicht den geringsten Anhalt, Vgl. auch Bornhak, DJZ 11 725. 8 v. Rönne, StRDR a.a.0. 6; Riedel zu Art. 2Nr.V; Boydel zu Art. 2 Nr. II; Hiersemenzel zu Art. 2 Nr. I 1; Laband, StR 2 115. Auch die Bildung partikulären Gewohnheitsrechts gegenüber einem Reichsgesetz ist ausgeschlossen. Anderer Ansicht: Haenel, StR 1250; Bornhak, im VerwArch 85. In der zivilrechtlichen Literatur wird diese Ansicht insbesondere, von Cosack, Lehrbuch des deutschen bürgerlichen Rechts 1$ 10 vertreten. Über- einstimmend: Zorn, StR 1 424 N.49; Gierke, DPrivR 1 184 Nr. 6; Endemann, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl, 18 9 N. 17; Posener, a. a. O. 57 ff.; Anschütz, Enzykl. 160. ® Dies behauptet Hiersemenzel, a. a. O. im Hinblick auf den Grund- satz: “„lex posterior generalis non derogat legi priori speciali.“ Aber dieser Satz, der ü erhaupt keine durchgreifende Geltung besitzt, sondern lediglich eine Präsumtion hinsichtlich der Absicht des Gesetzgebers ausspricht, kann jedenfalls nur in bezug auf solche Vorschriften, welche einander gleich- wertig sind, dagegen nicht bei einer höheren Gattung von Gesetzen gegen- über einer niederen zur Anwendung gebracht werden. Vielmehr muß, wenn bei Regelung eineg G&&enstandes durch die Reichsgesetzgebung ältere Spezialbestimmungen des Landesrechtes aufrecht erhalten werden sollen, dies ausdrücklich im Reichsgesetze ausgesprochen sein. Dem entspricht auch die Praxis der Reichsgesetzgebung. . I Anschütz, Enzykl. 161; Fischbach, Öffentliches Recht des Reichs- landes 252 („Provinzialgesetze des Reichs für Elisaß-Lothringen*), G. Meyer-Anschütz, Deutsches Staatarecht. II. 7. Aufl. 46

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