Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Das Verhältnis von Reichs- und Landesgesetzgebung. §§ 167, 168.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

718 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 168. Bundesrat ruhte. Als Schranke für dieselbe bestand nur die Reichsverfassung und die Notwendigkeit der Zustimmung des Reichstages bei der Aufnahme von Anleihen und Übernahme von Garantieen zu Lasten des Reiches. Dagegen waren Bundes- rat und Kaiser nicht gehindert, bei der Einführung von ein- fachen Reichsgesetzen Abänderungen an denselben vorzunehmen. In der Zeit von Einführung der Verfassung bis zum Erlaß des Gesetzes vom 2. Mai 1877 (vgl. oben 543) lag ebenfalls die Möglichkeit einer Kollision nicht vor, da für die gesetzgebenden Organe des Reiches die Reichsgesetze keine Schranken bildeten. Anders gestalteten sich diese Verhältnisse seit dem Inkraft- treten des Gesetzes vom 2. Mai 1877. Die durch dieses Gesetz (vgl. oben 543f.) eingeführte Form der Landesgesetzgebung war auf den Gebieten der Reichskompetenz nur unter den- selben Voraussetzungen zulässig, wie die Staatsgesetzgebung der Einzelstaaten, also auf den Gebieten der ausschließlichen Reichskompetenz gar nicht, auf denen der konkurrierenden Kompetenz innerhalb der Schranken der Reichsgesetze. Aber auch auf dem Gebiete der Landeskompetenz war sie der Reichsgesetzgebung untergeordnet. Diejenigen Gesetze, welche kraft des in dem Gesetze vom 2. Mai 1877, $ 2, ent- haltenen Vorbehaltes im Wege der Reichsgesetzgebung erlassen wurden, gingen den vom Kaiser mit Zustimmung des Bundes- rates und Landesausschusses erlassenen Gesetzen vor und konnten nur im Wege der Reichsgesetzgebung abgeändert werden. Es bestand also zwischen diesen beiden Arten der Gesetzgebung ein analoges Verhältnis, wie es zwischen Reichs- und Staatsgesetz- gebung auf den Gebieten der konkurrierenden Reichs- und Staats- kompetenz gilt. Die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 2. Mai 1877 in Elsaß Lothringen erlassenen Gesetze unterlagen der Abänderung in den Formen der Landesgesetzgebung, sofern sie Landesgesetze im materiellen Sinne waren, d.h. innerhalb der Landeskompetenz lagen und lediglich für Elsaß-Lothringen Gültigkeit besaßen. [Durch das Verfassungsgesetz vom 81. Mai 1911 ist der Weg der gemeingültigen Reichsgesetzgebung in elsaß - lothringi- schen Landesangelegenheiten ausgeschlossen und es reicht dem- nach die Zuständigkeit der reichsländischen Landeslegislative (Kaiser im verfassungsmäßigen Zusammenwirken mit dem Land- tag) jetzt ebensoweit wie die der gesetzgebenden Gewalt der Einzelstaaten. Ausgenommen hiervon ist allein die Verfassung des Reichslandes, soweit sie in dem Verfassungsgesetz vom 31. Mai 1911 geregelt ist, denn dieses Gesetz gilt, wie erwähnt (oben 8138 S.545 und $ 166 Anm.i) als Reichsgesetz und kann infolgedessen nur durch Reichsgesetz abgeändert werden. & 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 2, Mai 1877 ist aufgehoben. Es können jetzt also nicht nur die von dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 2. Mai 1877 sondern auch die später in Landes-

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