Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Die Gesetzgebung für die Schutzgebiete. § 169.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

720 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 169. befindet (Österreicher, Schweizer, Luxemburger)*. Weil das Deutsche Reich aber in den Schutzgebieten keine persönliche, sondern eine territoriale Herrschaft ausübt, so wurde dem Kaiser vorbehalten, die Bestimmungen des Konsulargerichtsbarkeits- gesetzes auch auf andere Personen auszudehnen®. Eine solche Ausdehnung hat für das Neu-Guineagebiet nebst den Salomon- inseln, die Marschall-, Brown- und Providenceinseln, das Kamerun- und Togogebiet in der Art stattgefunden, daß dasselbe auf alle Personen Anwendung fand, welche daselbst wohnen oder sich auf- halten, mit Ausnahme der Eingeborenen; die Regelung der Rechts- verhältnisse der Eingeborenen war demnach hier der kaiserlichen Verordnungsgewalt vorbehalten®. In Ostafrika unterlagen auch die Eingeborenen zum Teil der nach Maßgabe des Konsular- gerichtsbarkeitsgesetzes auszuübenden Gerichtsbarkeit”. In Kiaut- schou galt das Konsulargerichtsbarkeitsgesetz für alle daselbst wohnhaften oder sich aufhaltenden Personen, für die Chinesen jedoch nur soweit sie der nach Maßgabe desselben auszuübenden Gerichtsbarkeit unterstellt werden. Die darauf bezüglichen Be- stimmungen traf der Gouverneur. Dieser konnte auch Angehörige farbiger Volksstämme von der Gerichtsbarkeit ausschließen, Durch die vorstehend bezeichneten Verordnungen wurde die terrıtoriale Geltung und Herrschaft der deutschen (Gesetz- gebung und Gerichtsbarkeit in den Schutzgebieten, wenn auch noch nicht durchgeführt, so doch angebahnt, derart, daß beides, Gesetzgebung wie Justiz, regelmäßig alle Personen, Sachen, Rechts- verhältnisse innerhalb der Schutzgebiete erfaßte und nur die ein- geborene Bevölkerung davon ausgenommen blieb. Den Abschinß dieser Entwicklung vollzog das Schutzgebietsgesetz vom 25. Juli bzw. 10. September 1900 (vgl. oben $ 69a S. 213 N. 13), dessen 88 2 bis 4 und 7 mit dem konsularrechtlichen Personalitäts- prinzip nicht nur tatsächlich, sondern grundsätzlich brechen und statt dessen das Territorialprinzip einführen, mit der Maßgabe, daß die Eingeborenen der durch Nas Sch@GG geregelten Gerichts- barkeit und dem von dieser Gerichtsbarkeit anzuwendenden deutschen Recht nur insoweit unterliegen sollen, als dies durch kaiserliche Verordnung bestimmt wird (SchGG $ 4.) Die Nicht- anwendbarkeit des deutschen Privat-, Straf- und Prozeßrechts auf die Eingeborenen ist mithin jetzt nicht mehr, wie ehedem, Folge, sondern Modifikation des Prinzips, während eine solche Modifika- tion zugunsten der in den Schutzgebieten wohnenden bezw. sich « KGG vom 10. Juli 1879, N 1. 5 Älteres SchGG vom 15. März 1888 $ 38 Nr 1. 6 V. vom 5. Juni 1886 $ 2, V. vom 13. Sept. 1886 $ 2, V. vom 2. Juli 1888 82. Über den Begriff der ingeborenen vgl. Georg Meyer, Staatsrechtliche Stellung der deutschen Schutzgebiete 176 ff. ı Nämlich insoweit, als sie nach der bisherigen Übung der Gerichts- barkeit des Reichskommissars unterstellt waren v . vom 1. Jan. 1891 $ 2). s V, 27. April 1898 $ 2.

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