Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Die Gesetzgebung für die Schutzgebiete. § 169.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. $ 169. 721 aufhaltenden Angehörigen anderer zivilisierter Staaten nicht vor- esehen, diese Personenkategorie also dem deutschen Gesetz und ericht schlechthin unterworfen und der frühere Unterschied zwischen ihr und den „Schutzgenossen* im Sinne der Konsular- gesetze nunmehr beseitigt ist?.] Abänderungen des Konsulargerichtsbarkeits- gesetzes und der durch Vermittlung desselben [oder selbständig] in den Schutzgebieten eingeführten Reichsgesetze können nur im Wege der Reichsgesetzgebung erfolgen; [ein Beispiel bildet das Reichsgesetz über die Ausgabe kleiner Aktien in den Konsular- gerichtsbezirken in China und im Schutzgebiete Kiaut- schou vom 23. Dezember 1911.] Doch sind gewisse Abänderungen des in den Schutzgebieten geltenden Privat-, Straf- und Prozeß- rechtes durch kaiserliche Verordnungen zulässig, namentlich in bezug auf Formen der Eheschließung, Immobiliarsachenrech Vollstreckung der Todesstrafe, Verlängerung von Fristen und erichtliches Verfahren!®. Außerdem besitzt der Kaiser die Be- ugnis, Strafbestimmungen über Materien zu erlassen, welche nicht Gegenstand des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich sind, und dabei Gefängnis bis zu einem Jahre, Haft, Geldstrafe und Einziehung einzelner Gegenstände anzudrohen !!, Ferner ist der Reichskanzler berechtigt, für die Schutzgebiete oder einzelne Teile derselben polizeiliche und sonstige die Verwaltung betreffende Vorschriften zu erlassen und gegen die Nichtbefolgung derselben Gefängnis bis zu drei Monaten, Haft, Geldstrafe und Einziehung einzelner Gegenstände anzudrohen; er kann dieses Verordnungs- recht der mit einem kaiserlichen Schutzbriefe für das betreffende Schutzgebiet versehenen Kolonialgesellschaft, sowie den Beumten des Schutzgebietes übertragen ??. Die Publikation der Reichsgesetze, welche Abänderungen des Konsulargerichtsbarkeitsgesetzes oder der durch Vermittlung desselben eingeführten Gesetze zum Gegenstande haben, muß durch das Reichsgesetzblatt erfolgen. Dieselben erlangen, soweit nicht reichsgesetzlich etwas anderes bestimmt ist, nach Ablauf von vier Monaten, von dem Tage an gerechnet, an welchem das be- treffende Stück des Reichsgesetzblattes in Berlin ausgegeben ist, verbindliche Kıaft!. Über die Publikation der für die Schutz- % Vgl. Laband 2 287; Koebner in der Enzykl, (6. Aufl.) 1087 ff.; v. Stengel, Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete, 188. ı SchGG $ 6. 11 SchGG S 6 Nr. 1. 12 SchGG S 15. 18 KGG $ 30 in Verbindung mit SchGG $ 3. — In den Konsular- jurisdiktionsbezirken und demgemäß in den Schutzgebieten gilt aber auch preußisches Recht, nach dem Inkrafttreten des BGB freilich nur noch in sehr beschränktem Maße. Vgl. Radlauer, Über den Umfang der Geltung des preußischen Rechts in den deutschen Schutzgebieten (1911). Die Ab- änderung dieser preußischen Gesetze geschieht natürlich im Wege der

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