Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Justiz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Begriff und Arten der Justiz. § 170.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. $ 170. 725 1. die streitige Gerichtsbarkeit, d. h. der Inbegriff derjenigen Tätigkeiten, welche ihrem materiellen Gehalte nach den Charakter richterlicher Funktionen besitzen. Die streitige Gerichtsbarkeit scheidet sich in: a) die Zivilrechtspflege, deren Gegenstand die Wieder- herstellung des durch Privatpersonen gestörten individuellen Rechts- kreises ist, b) die Strafrechtspflege, welche die Bestrafung des schuldigen Verbrechers bei Störung der öffentlichen Rechtsordnung bezweckt. In der Ausübung der streitigen Gerichtsbarkeit ist eine zwei- fache Funktion enthalten: die Feststellung des in Frage stehen- den Rechtsverhältnisses durch die logische Subsumtion des einzelnen Falles unter die allgemeine Regel (Gesetz, Giewohnheitsrecht) und die Verwirklichun 8 desselben durch die Mittel staatlicher Herrschaftsmacht. Die Anwendung staatlichen Zwanges ist ein wesentliches, wenn auch nicht das ausschlaggebende Merkmal dieser Art von Gerichtsbarkeit*; 2. die freiwillige (nichtstreitige) Gerichtsbarkeit, d. h. der Inbegriff solcher Tätigkeiten, welche als Ausfluß der Fürsorge des Staates für. die Privatrechtsverhältnisse seiner An- gehörigen erscheinen®. Diese haben ihrem materiellen Gehalte nach nicht den Charakter von richterlichen Funktionen, sondern von Verwaltungshandlungen. Sie bestehen teils in einer Mitwirkung bei Begründung von Privatrechtsverhältnissen, teils in einer Beur undung derselben, teils in der Aufsicht über Personen, welche fremdes Vermögen verwalten, teils in der Ver- wahrung von Urkunden und Wertgegenständen. Die bei Aus- übung derselben maßgebenden Grundsätze sind in einer Reihe einzelner Gesetze zerstreut; überhaupt bietet die freiwillige Gerichts- barkeit mehr privatrechtliches als staatsrechtliches Interesse dar, so daß eine ausführliche Behandlung derselben an dieser Stelle nicht notwendig erscheint. Ä Die nachfolgende Darstellung wird sich daher auf eine Ent- wicklung der für die streitige Gerichtsbarkeit maßgebenden staats- rechtlichen Rechtssätze beschränken. * Im Gegensatz zu dieser Auffassung behauptet A. S. Schulze, Privat- recht und Prozeß in ihrer Wechselbesiehung (1883) 1 582, daß der Befehl stets im Gesetz enthalten, das Urteil dagegen lediglich ein Akt der Fest- stellung sei. Diese Auffassung verkennt den Unterschied zwischen dem allgemeinen Befehl im Gesetze und dem speziellen Befehl im Urteil, der eine Anwendung des allgemeinen Befehls auf einen konkreten Fall enthält. Vgl. auch Laband, Staatsrecht 8 3975 und Anm. 3; Wach, Handbuch des deutschen ‘Zivilprozeßrechtes 1 13 ff. s Zum Begriff der freiwill. Gerichtsbarkeit: Hellwig, System des deut- schen Zivilprozeßrechts 1 54 ff. 41*

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