Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Justiz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Verteilung der Funktionen der Justiz unter die einzelnen Organe. § 171.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

726 Zweiter Teil. Drittes Buch, $ 171. 2. Verteilung der Funktionen der Justiz unter die einzelnen Organe. 8 171. I. Die Gerichte, welche in Deutschland ursprünglich den Charakter königlicher Gerichte besaßen, waren mit der Ausbildung der Landeshoheit Landesgerichte geworden (s. o. $ 24). Der König übte nur in dem von ihm selbst oder einem Stellvertreter geleiteten königlichen Gerichte (Reichshofgericht, Kammer- gericht) die oberste Gerichtsbarkeit aus, und dieses besaß kon- urrierende Zuständigkeit mit den Landesgerichten. Letztere wurde aber mit der Gründung des Reichskammergerichtes (s, 0. $ 25) definitiv beseitigt, nachdem sie schon vorher durch zahlreiche privilegia de non evocando durchbrochen war. In der Zeit vom sechzehnten bis achtzehnten Jahrhundert besaßen die Reichs- gerichte teils eine Jurisdiktion gegenüber Reichsunmittelbaren, teils eine Appellationsgerichtsbarkeit gegenüber den Entscheidungen der Landesgerichte. Doch war letztere für viele Territorien durch besondere privilegia de non appellando ausgeschlossen. Mit dem Untergange des deutschen Reiches kam auch seine Gerichtsbarkeit in Wegfall und die gesamte Rechtspflege gelangte in die Hände der Landesgerichte. Insonderheit stand dem deutschen Bunde keinerlei Gerichtsbarkeit zu (s. 0. $ 48). Die Grundverträge desselben trafen nur einige Bestimmungen über die Bildung gemeinsamer oberster Gerichte für die kleineren Bundev- staaten. Dagegen legte sich der Norddeutsche Bund schon bald nach seiner Gründung eine Reihe von Funktionen auf dem Ge- biete der Justiz bei, welche später auf das Deutsche Reich übergingen. Zu diesen gehörte die Konsulargerichtsbarkeit über Bundes bzw. Reichsangehörige in gewissen außereuropäischen Ländern, die Marinestrafrechtspflege, vor allem aber dıe Juris- diktion des Bundes-, nachmals Reichsoberhandelsgerichtes. Diese um- faßte die letztinstanzliche Entscheidung über folgende Gegenstände: 1. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in Handelssachen !: 2. Entschädigungsansprüche gegen den Reichsfiskus wegen Aufhebung der Abgaben von der Flößerei?; 3. zivil- und strafprozessuale Sachen auf Grund der Reichs- gesetze über das Urheberrecht an Schriftwerken, Werken der bildenden Künste und Photographien®; . 1 Der Begriff der Handelssache war festgestellt durch $ 13 des G. vom 12. Juni 1869. Später wurden für Handelssachen erklärt: Streitigkeiten, welche sich auf die Rechtsverhältnisse von Aktiengesellschaften und Kom- manditgesellschaften auf Aktien beziehen (G. vom 11. Juni 1870 Art. 174 u. 208), Streitigkeiten über Markenschutz (G. vom 30. Nov. 1874 $ 19), Streitig- keiten über die Entziehung der Befugnis einer Privatbank zur Ausgabe von Noten (Reichsbankgesetz vom 14. März 1875 $ 50), Streitigkeiten über Muster- schutz (B vom 11. Jan. 1876 8 15). 8 RG über die Abgaben von der Flößerei vom 1. Juni 1870. 8 RGG vom 11. Juni 1870, 9. u. 10. Jan. 1876.

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