Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Justiz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Verteilung der Funktionen der Justiz unter die einzelnen Organe. § 171.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. 8 171. 727 4. die zur Kompetenz .der Konsuln gehörenden Streitsachen ®; 5. Rechtsstreitigkeiten über Schadenersatz infolge des Betriebs von Eisenbahnen, Bergwerken usw.°; 6. vermögensrechtliche Ansprüche der Reichsbeamten gegen den Reichsfiskus und vermögensrechtliche Ansprüche gegen Reichs- beamte wegen Defekte und pflichtwidrigen Verhaltens im Amteo*®; 7. Reichsstreitigkeiten über Ansprüche aus Bergung im Falle der Seenot?; 8. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten auf Grund des Reichspatent- gesetzes®. — Außerdem war das Reichsoberhandelsgericht Be- rufungsinstanz für Entscheidungen des Reichspatentamtes über Nichtigkeitserklärungen und Zurtüicknahme von Patenten ?, - Nach der Vereinigung‘ Elsaß-Lothringens mit dem Deutschen Reiche fungierte das Reichsoberhandelsgericht auch als oberster Gerichtshof (Kassationshof) für das Reichsland !, Endlich war dem Reiche die Jurisdiktion über die gegen das- selbe gerichtete Verbrechen des Hoch- und Landesverrates über- tragen und für die Ausübung derselben das Ober-Appellations- gericht zu Lübeck bestimmt!!. Da aber das durch Av Art. 75 in Aussicht gestellte Reichsgesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren des Ober-Appellationsgerichtes niemals erlassen ist, so hat die Vorschrift keine praktische Geltung erlangt; [sie wurde überholt und aufgehoben durch RGVG $ 136 Nr. 1 (Zuständig- keit des Reichsgerichts, s. unten)]. Ä Die Abgrenzung der richterlichen Befugnisse zwischen Reich und Einzelstaaten hat mit der Einführung der Reichsjustizgesetze, also mit dem 1. Oktober 1879 eine wesentliche Umgestaltung er- fahren. Seit dieser Zeit ist eine viel umfassendere Tätigkeit des Reiches auf dem Gebiete der Justiz eingetreten. I. Die jetzt maßgebenden Vorschriften über die Verteilung der richterlichen Befugnisse beruhen auf dem Reichsgerichtsver- fassungsgesetz vom 27. Januar 1877 in der Fassung der Bekannt- machung des Reichskanzlers vom 20. Mai 1898 und der Gesetze vom 20. März und 1. Juni 1905, 1. Juni 1909 und 22, Mai 1910. 1. Als ordentliche Gerichte bestehen im Deutschen Reiche Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und das Reichsgericht mit den im Anschluß an diese Gerichte gebildeten Schöffengerichtten, Kammern für Handelssachen und Schwur- gerichten. Die Kompetenz der ordentlichen Gerichte erstreckt * Q., betr. die Einführung norddeutscher Gesetze in Bayern, vom 22. April 1871 8 8. , RG, betr. die Verbindlichkeit zum Schadenersatz usw. vom 7. Juni 1871, e RBG vom 31. März 1873 88 152 u. 154. , 7 Strandungsordnung vom 17. Mai 1874 8 44. 8 RPatentgesetz vom 25. Mai 1877 8 37. ® RPatentgesetz $ 32. 10 RG, betr. die Bestellung des Bundesoberhandelsgerichtes zum obersten Gerichtshof für Elisaß-Lothringen, vom 14. Juni 1871. 11 RVerf Art. 75.

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