Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Justiz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Verteilung der Funktionen der Justiz unter die einzelnen Organe. § 171.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

732 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 171. höhere®®, Die niedere Gerichtsbarkeit erstreckt sich nur auf Personen, welche nicht Ofhzierrang haben; sie umfaßt: 1. die nur nit Arrest bedrohten militärischen Vergehen, 2. Die Übertretungen, 3. Die in $ 16 MilStrGO angeführten Vergehen unter den dort näher bezeichneten Maßgaben. Die höhere Gerichtsbarkeit er- streckt sich auf alle der Militärstrafgerichtsbarkeit unterworfenen Personen und umfaßt alle strafbaren Handlungen *%. Die erkennen- den Gerichte (sämtlich kollegialisch organisiert, die der niederen Gerichtsbarkeit ausschließlich mit Offizieren, die der höheren mit Offizieren und richterlichen Militärjustizbeamten besetzt) sind die Standgerichte, Kriegsgerichte, Oberkriegsgerichte und das Reichs- militärgericht. Die ersteren drei Arten von Gerichten haben beim Landheer den Charakter von Landesgerichten, bei der Marine den von Reichsgerichten; sie treten nur auf Anordnung des Gerichts- herrn für den einzelnen Fall zusammen. Das Reichsmilitärgericht, welches die höchste Revisionsinstanz bildet, ist ein Reichsgericht und ein ständiger Gerichtshof. 4. DieGerichtsbarkeitinden Schutzgebieten*!, welche nach den für die Konsulargerichts- barkeit geltenden Grundsätzen mit der Maßgabe ausgeübt wird, daß an die Stelle des Konsuls der vom Reichskanzler zur Aus- tbung der Gerichtsbarkeit ermächtigte Beamte und an Stelle des Konsulargerichtes, das nach Maßgabe der Bestimmungen über letzteres gebildete Gericht des Schutzgebietes (Bezirksgericht) tritt. Durch kaiserliche Verordnung kann diesen Gerichten die Zuständig- keit der Schwurgerichte übertragen und als Berufungsgericht ein deutsches Konsulargericht oder ein Gerichtshof im Schutzgebiete (Obergericht) bestimmt, auch das Verfahren in manchen Be- ziehungen abweichend geregelt werden. Die Gerichte der Schutz- gebiete haben den Charakter von Reichsgerichten. Neben diesen reichsgesetzlich angeordneten bestehen noch reichsgesetzlich zugelassene Gerichte, für deren Errichtung also noch ein besonderer Akt der Landesgesetzgebung erforderlich wird. Dies sind: 1. Die Rheinschiffahrts- und Elbzollgerichte, welche auf Staatsverträgen beruhen *?; 2. die Gerichte zur Ent- scheidung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bei Ablösungen und Separationen *°, insbesondere die preußischen Generalkommissionen ; Gestalt“: v. Lilienthal, Das Militärstrafgerichtsverfahren, in Birkmeyers Enzykl., 2. Aufl., $ 7; Laband, Staatsr. 4 115 ff. » MilStrGO ss 14—16, 17. 4 MilStrGO $ 17. 4 SchGG $$ 2—. Yel. oben 568 ‘und: Koebner, Die Organisation der Rechtspflege in den Kolonien (1909); Ders. in der Enzykl. (6. Aufl.) 2 1ll1ff.; Paul Bauer, Die Strafrechtspflege über die Eingeborenen der deutschen Schutzgebiete im ArchÖffR 19 32 ff. “4 RGVG $ 14 Nr. 1. Vgl. Mallinkrodt, Art. Rheinschiffahrt im WStVR 8 317 f£.; Gerlach, Art. Elbschiffahrt im WStVR 1 708. 4 RGVG $ 14 Nr. 2. Vgl. Meyer-Dochow, VerwB (3. Aufl.) 382, 883, Art. Agrargesetz ebung Auseinandersetzungen, Feldbereinigung, Gemein- heitsteilung im WStVR,

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