Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Justiz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Ausübung der Justiz durch die Gerichte. §§ 172, 173.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. 8 173. 741 und zu befolgen haben, zumutet, die Legalität seiner Entstehung in allen ihren Stadien nachzuprüfen, daß diese Nachprüfung ja schon innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens durch das hiertür zuständige Staatsorgan, und zwar mit allgemein verbindlicher Kraft, bewirkt worden ist, so daß für eine nochmalige Prüfung durch die Instanzen und Einzelpersonen, welche das Gesetz anzuwenden bzw. zu befolgen haben, kein Raum bleibt. Es wird übersehen, daß die auf die Sanktion des Gesetzes folgende Ausfertigung desselben eine amtliche Beurkundung in sich schließt, welche die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes jeder Anzweiflung durch Be- hörden und Untertanen entrückt. Was bereits in anderem Zu- sammenhange (oben 665) bemerkt wurde, ist hier zu wiederholen: Ausfertigen heißt, mit öffentlichrechtlicher Wirksamkeit beurkunden, Durch den Akt der Gesetzesausfertigung wird, und zwar un- anfechtbar gegenüber allen denen, die das Gesetz zu befolgen und anzuwenden haben, beurkundet, daß das Gesetz wörtlich mit dem, was zwischen den gesetzzebenden Faktoren vereinbart wurde, übereinstimmt und daß die für die Initiative, Feststellung des Gesetzesinhalts, Sanktion und Ausfertigung maßgebenden Vor- schriften beobachtet worden sind. Diese Beurkundung begründet nicht etwa nur, wie manche zuzugestehen bereit sind&, eine prae- sumtio iuris, eine widerlegbare, sondern eine seitens derer, die das Gesetz anzuwenden haben, unwiderlegbare Vermutung, eine praesumtio iuris et de iure für die Legalität des Zustande- kommens der gesetzgeberischen Willensäußerung ebenso wie für die Echtheit (Authentizität) des Gesetzestextes. Und zwar ist die ausgefertigte Gesetzesurkunde für die Gesetzesanwendung maß- gebend in Gestalt nicht ihrer Urschrift, sondern ihres Abdrucks in dem amtlichen Verkündigungsorgan: „das Gesetz“, dem nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung und gemäß GVG 8 1 der Richter zu unbedingtem Gehorsam verpflichtet („unter- worfen“) ist, ist der im Gesetzblatt verkündigte Text desselben. Zu der soeben erwähnten Rechtsvermutung gesellt sich also, wie man sieht, eine zweite, ihr an Wirksamkeit und Beweiskraft gleich- stehende: der im Gesetzblatt. publizierte Text gilt für jeden, den er angeht ((ierichte, andere Staatsbehörden, Privatpersonen) als getreue Wiedergabe der Originalurkunde des Gesetzes, — er gilt als ‚acht, bis er etwa von den zuständigen Instanzen berichtigt wird. Hierdurch ist ein richterliches Prüfungsrecht der Art und in dem Umfange, wie es von der früher vorherrschenden Meinung behauptet wurde, ausgeschlossen. Insbesondere ist die Frage, ob der verkündigte Wortlaut des Gesetzes überall mit dem, was als sein Inhalt zwischen Regierung und Volksvertretung vereinbart k So Gneist, Verhandl. d. IV. Juristentages 1 232; v. Gerber, Grund- züge $ 49, 155 ff.; Schulze, Preuß, StR 2 243ff.; v. Sarwey, Württemb. StR 2 100 Anm. 8, 101 Anm. 5. Dagegen: Laband, StR 2 46, 47. I Vgl. oben 666, 667 Anm. g, 687, 688; v. Roenne-Zorn, Preuß. StG. 8 54. . 48*

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