Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Justiz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Ausübung der Justiz durch die Gerichte. §§ 172, 173.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. $ 173. 143 spricht. Ein solches Rangverhältnis besteht zwischen den Gesetzen eines Gemeinwesens zu denen des ihm staatsrechtlich tibergeord- neten Gemeinwesens, also im Verhältnis der Landesgesetze zu den Reichsgesetzen (oben $ 167), der „Gesetze“ (Satzungen, Statuten) der mit Autonomie ausgestatteten innerstaatlichen Verbände (z. B. regierende Häuser, Kirchen, Kommunalverbände, vgl. oben S. 641, 642) zu den Staatsgesetzen, nicht aber zwischen den einfachen Gesetzen des Staates (Reich, Einzelstaat) zu der Verfassung des- selben Staates, Daraus folgt: a) Die Gerichte haben zu prüfen, ob die Landesgesetze (nicht nur die Landes-, d. h. Einzelstaatsgesetze in formellem Sinne, sondern überhaupt alles innerhalb der Einzelstaaten entstandene Recht, alle Landesgesetze im weitesten Sinne) mit den Reichs- gesetzen, die autonomischen Satzungen der innerstaatlichen Ver- bände (Hausgesetze, Kirchengesetze, kommunale Statuten) mit den Staatsgesetzen in Einklang stehen, und im Verneinungsfalle der Norm niederen Ranges die Anwendung zu versagen», b) Nicht dagegen ist zu prüfen, ob die Landesgesetze mit der Landesverfassung, die Reichsgesetze mit der Reichsverfassung materiell im Einklang stehen. Dann nach deutscher — das Reichs- wie das Landesstaatsrecht beherrschender — Auffassung ist die Verfassung im Verhältnis zu den einfachen Gesetzen keine Norm höherer Ordnung; sie erscheint nicht als Ausdruck eines von der Legislative verschiedenen, ihr übergeordneten staatlichen Organ- willens, sondern sie ist und gilt als Akt der Legislative selbst. Die Verfassung steht nicht über der gesetzgebenden Gewalt, sondern zu ihrer Disposition. Sie ist keine Macht, die über dem einfachen Gesetz so hoch stünde, wie dieses etwa über der autonomischen Satzung eines innerstaatlichen Verbandes (s. oben) oder über einer Verordnung (s. unten) und welcher der Richter infolgedessen mehr gehorchen müsste als dem Gesetz. Die Verfassung ist für die gesetzanwendenden Instanzen, auch für die Gerichte, nicht mehr und nichts anderes als ein einfaches formelles Gesetze. Weicht ein nach der Verfassung erlassenes Gesetz von ihr ab, so ist, gemäß dem Grundsatz lex posterior derogat priori, dieses Gesetz, n Dies ist in der Wissenschaft wie in der Rechtsprechung allgemein anerkannt; insbesondere ist das Recht und die Pflicht des Richters, die Landesgesetze (auch die Landesverfassungsgesetze) auf ihre Reichsgesetz- mäßigkeit zu prüfen, niemals bestritten worden. (Vgl. Laband, StR ? 122, 128; Triepel, Reichsaufsicht 492. Landesgesetzliche Bestimmungen, welche die Rechtsgültigkeit der Gesetze und landeslerrlichen Verordnungen der erichtlichen Kontrolle entziehen — vgl. oben 738 —, können diesem Prü- füngsrecht keinen Abbruch tun (übereinstimmend die Rechtspr. des Reichs- erichts, vgl. Hubrich, das Reichsgericht 37, 38). Insbesondere gilt dies von dem Art. 106 Abs. 2 der preuß. Verfassung; vgl. Bornhak, Preuß. StR 1 559, Anschütz, Enzykl. 161, Arndt, Kommentar zu Art. 106 N. 10. o Vgl. Anschütz, Komm, z. preuß. Verf. 1 66 und die dort angeführten Schriften von Arndt.

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