Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Justiz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Ausübung der Justiz durch die Gerichte. §§ 172, 173.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

144 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 173. nicht die Verfassung anzuwenden, letztere gilt insoweit als ab- geändert. Ob es in solchem Falle mit Recht oder Unrecht unter- lassen worden ist, die besonderen Formen der Verfassungsänderung (oben 661, 662) zu beobachten. ist eine Frage, welche die gesetz- gebenden Faktoren unter sich auszumachen haben, der Nachprüfung des Richters ist sie entzogenP, Die entgegengesetzte Meinung, welche in der Verfassung einen dem einfachen Gesetz übergeordneten Machtwillen erblicken und demgemäß dem Richter die Kompetenz zusprechen will, materiell verfassungswidrige Gesetze für nichtig zu erklären (oben Anm. h), würde allenfalls dann begründet erscheinen, wenn zur Abänderung der Verfassung nicht die ordentlichen Faktoren der Gesetzgebung, sondern andere und (soweit dies denkbar) höhere Staatsorgane zuständig wären. Allein dies ist nicht der Fall. Die verfassung- gebende Gewalt ist von der Legislative nicht organisch getrennt, sondern mit ihr identisch: es sind dieselben Faktoren — Regie- rung und Volksvertretung — deren übereinstimmender Wille wie die einfachen so die verfassungändernden Gesetze erzeugt: „Ver- änderungen der Verfassung erfolgen im Wege der Gesetz- gebung“ (RV Art. 78 Abs. 1). „Die Verfassung kann auf dem ordentlichen Wege der Gesetzgebung abgeändert werden“ (preuß. Verf.Urk. Art. 107). Freilich ist, wie oben S. 661, 662 gezeigt, im Reiche und den meisten Einzelstaaten für Verfassungsänderungen ein besonderes, das Zustandekommen der Anderung erscheinendes Verfahren vorgeschrieben. Aber die Träger dieses Verfahrens sind überall die ordentlichen Organe der Gesetzgebung, keine anderen. Das Institut einer besanderen, von der gesetzgebenden Gewalt verschiedenen verfassunggebenden Gewalt ist dem deutschen Staatsrecht fremd 4. pP Anschütz, Enzykl. 166; v. Seydel-Piloty, Bayer. StR 1 840 Anm. 18; Amdt, Komm. zur RV 65, 403. Vgl. auch oben 662. Insbesondere hat der Richter nicht zu prüfen, ob ein (einfaches) Reichagesetz die Zuständigkeit des Reichs (oben $ 80) innehält, da es sich hierbei um eine Entscheidung über die materielle Verfassungsmäßigkeit des betreffenden Gesetzes handelt. Vgl. Voraufl. 636, Schack a. a. ©. 285 Anm. 1 und RGZ vom 11. Jan. 1916 in JW 1516 596. 4 Übereinstimmend die Voraufl., $. 634. Vgl. auch oben 8. 30, 31. Zur Geschichte der Idee der verfassunggebenden Gewalt: E. Zweig, Die Lehre vom Pouvoir constituant, ein Beitrag zum Staatsrecht der französ. Revolution (1909). — Daß in den Vereinigten Staaten von Amerika die Kom- etenz zur Abänderung der Verfassungen (sowohl der Bundesverfassung wie er Gliedstaatsverfassungen) besonderen Organen übertragen ist, die mit den ewöhnlichen Faktoren der Gesetzgebung nicht identisch sind, ist bereits ın anderem Zusammenhange (oben 8. 30, erwähnt; vgl. Näheres darüber bei Freund, Öffentl. Recht der Verein. Staaten 6ff., 11ff. Die Verfassung gilt dort als Ausdruck .eines der Legislative rechtlich überlegenen Machtwillens im Staate; die richterliche Gewalt ist der gesetzgebenden nicht unter-, sondern gleichgeordnet, die gesetzgebende der vertassunggebenden Gewalt nicht gleich-, sondern untergeordnet. Eben deshalb ist es aber auch nur folgerichtig, wenn das amerikanische Recht den Richter verpflichtet, der Verfassung mehr zu gehorchen als dem Gesetzgeber, d. h. die Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen und, wenn für verfassungswidrig er-

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