Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Justiz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Ausübung der Justiz durch die Gerichte. §§ 172, 173.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. $ 174. 745 B. Eben die Gründe, welche das richterliche Prüfungsrecht gegenüber Gesetzen verneinen ließen, führen dazu, dieses Recht bei Verordnungen zu bejahen, d. h. den Gerichten das Recht und die Pflicht zuzuerkennen, Verordnungen aller Art, die ihnen mit dem Anspruch auf Anwendung entgegentreten, nicht nur auf die formelle Korrektheit ihres Zustandekommens, ins- besondere ihrer Verkündigung, sondern auch auf ihre materielle Gesetzmäßigkeit zu untersuchen und ihnen, falls sie der Prüfung nicht standhalten, die Anwendung zu versagen. Denn was für das Verhältnis der Verfassung zum (einfachen) Gesetz nicht zu- trifft, gilt für das Verhältnis des Gesetzes zur Verordnung: das Gesetz ist der Verordnung gegenüber eine Norm höheren Ranges (oben 742, 743). Die Prüfung erstreckt sich sowohl darauf, ob betreffs des durch die Verordnung geregelten Gegenstandes der Verordnungsweg überhaupt zulässig, als auch darauf, ob die verordnende Stelle zum Erlaß der Verordnung sach- lich und örtlich zuständig warr. 4. Einfluß der Verwaltungsorgane auf die Justiz. 8 174. Während die Rechtsprechung, d. h. die Entscheidung der Zivil- und Strafprozesse, ausschließlich in den Händen der Gerichte liegt, stehen den höheren Verwaltungsorganen gewisse Befugnisse zu, welche sich auf die Besetzung und Tätigkeit der Gerichte beziehen. Man bezeichnet sie als Funktionen der Justiz- verwaltung!. Die Ausübung derselben liegt in den monarchisch regierten Einzelstaaten in den Händen des Monarchen und des Justizministers, in den Freien Städten in denen des Senates, im Reiche in denen des Kaisers und des Reichskanzlers, welcher sich zur Bearbeitung der betreffenden Angelegenheiten des Reichs- justizamtes bedient ?®. Die Befugnisse dieser Art sind: 1. Das Recht der Besetzung der Gerichte, und zwar sowohl das Recht der regelmäßigen Besetzung mit ständig an- achtet, nicht anzuwenden. Vgl. Freund a. a. 0.84 ff.; Triepel in der Laband- Festschrift 1908, 2 279; E. v. Meier, Französ. Einflüsse I 103; W. Loewy, Die bestrittene Verfassungsmäßigkeit der Arbeitergesetze in den Verein. Staaten von Nordamerika (1905); Schack a. a. O. 115 ff., 138 ff., 284 ff. r Hierüber besteht nahezu allgemeines Einverständnis; vgl. Voraufl. 633; Laband, StR 2 106 ff.; v. Seydel-Piloty 1 862; Jellinek, Ges. u. Verordn. 406 ff.; Arndt, Komm. z. RV 65; Daınbitsch, Komm, z, RV 65; Anschütz Enzykl. 167; Zorn, Reichsstaatsr. 1 484; Kahn, AnnDR 197 611 ff.; RGZ 24 3ff., 10 76, 58 88. — Abweichend wohl nur O. Mayer, Verwaltungsr. (1. Aufl) 1382 N. 17. ı v, Risch, Art. „Justizverwaltung“ in v. Stengels Wörterbuch des deutschen Verwaltungsrechtes (1. Aufl), Erg. Bd. 2 125ff.; Simeon, Art. „Justizverwaltung“ im WStVR, * y. Stengel, Art. „Justizministerium“ in v. Stengels Wörterbuchı 2.2. 0. 120 ff.

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