Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Justiz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Ausübung der Justiz durch die Gerichte. §§ 172, 173.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

756 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 176. satz zur Wohlfahrtspflege. Sodann ist das Recht zur Anwendung von Zwang ein Attribut der Rechtsgewalt überhaupt, nicht nur der Polizei: es kommt mancherlei Zwang im Rechtsleben vor, der mit Polizei nichts zu tun hat (Unterrichtszwang, Versicherungs- zwang, Beamtendisziplin, Anstaltsdisziplin), andererseits betätigt sich die Polizei nicht immer und nicht notwendig in der Anwendung von Zwang (pflegliche Polizeitätigkeit, polizeilicherseits erteilte Ratschläge, Warnungen u. dgl., Überwachungsmaßregeln, die dem Überwachten nicht zur Kenntnis kommen). Es gibt mithin staat- lichen, insbesondere administrativen Zwang, der nicht Polizei und Polizei, die nicht Zwang ist; die Begriffe Zwang und Polizei decken sich nicht, schneiden sich vielmehr]. Die Polizei ist keine abgeschlossene und selbständige Funktion der inneren Verwaltung, sondern durchdringt das ganze Gebiet derselben. Jeder Verwaltungszweig hat eine polizeiliche Seite (Unterrichtspolizei, Gewerbepolizei, Forstpolizei, Gesundheitspolizei, Wege-, Wasserpolizei usw.). Die Gesamtheit dieser polizeilichen Tätigkeiten pflegt man als Verwaltungspolizei zu bezeichnen. Den Gegensatz dazu bildet die Sicherheitspolizei, d.h. die- jenige polizeiliche Tätigkeit, welche nicht im Interesse eines speziellen Verwaltungsgebietes entwickelt wird, sondern lediglich den Schutz des Gemeinwesens und der Rechtsordnung gegen ver- brecherische Angriffe von Personen zum Gegenstande hati., Die Organe der Polizei haben außer ihrer Verwaltungstätig- keit die Verpflichtung, der Strafrechtspflege bei der Verfolgung begangener Verbrechen Hilfe zu leisten. Man stellt diese polizei- liche Tätigkeit als gerichtliche Polizei deradministrativen Polizei gegentiber. Im französischen Recht hat sich die gericht- liche Polizei als ein eigener Zweig der Polizei entwickelt, welcher der Autorität der Gerichtshöfe unterstellt istk. Aber auch nach denjenigen Gesetzgebungen, welche die gerichtliche Polizei nicht zu einem besonderen Institute ausgebildet haben, nehmen die Polizeiorgane bei der Verfolgung begangener Verbrechen die i Der Ausdruck Sicherheitspolizei wird hier in einem engeren und spezifischen Sinne gebucht, denn im weiteren Sinne ist alle Polizei Sicher- heitspolizei: „cura avertendi mala futura® im Gegensatz für „cura promo- vendae salutis“ (oben Anm, 6), Sicherheitspolizei im Sinne des Textes ist ein besonderer Verwaltungszweig, richtiger ein Inbegriff mehrerer Verwaltungs- zweige, und zwar solcher, in denen die Verwaltungstätigkeit ausschließlich in polizeilicher Weise — nicht in positiver Förderung des Nützlichen, sondern in der Fernhaltung des Schädlichen — sich äußert: Verwaltungs- zweige, „welche die Polizeigewalt allein ausfüllt“ (O. Mayer, VR 1 220); z. B. die sog. politische Polizei, Vereins- und, Vereammlungspolizei, Preß- polizei, Fremdenpolizei. Der hier vorschwebende Begriff der Sicherheits- polizei ist sehr streitig, so streitig, daß man kaum von einer herrschenden einung reden kann. Vgl. außer O. Mayer a. a. O. etwa noch Rosin, Pol- VerordnR 246 ff.; Loening, KHandwörterb, d. Staatswiss. 6 1065; Friedrichs, Polizeigesetz 225, 226 (gute Übersicht der verschiedenen Meinungen); Thoma, Polizeibefehl 30. k O. Mayer, VR 1 218, 219.

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