Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Justiz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Einfluß der Verwaltungsorgane auf die Justiz. §§ 174, 175.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. $ 175. 749 Die Begnadigung ist ein Verwaltungsakt, durch welchen entweder die Fortsetzung eines Strafverfahrens verboten oder die Folgen eines strafrechtlichen Urteils aufgehoben, insbesondere die Strafvollstreckung untersagt wird. Sie enthält keinen Verzicht des Staates auf subjektive Rechte!?, sondern die Ausübung eines Hoheitsrechtes?®?, Ihrem Inhalt nach charakterisiert sie sich als ein Befehl an die Staatsbehörden, gewisse Handlungen zu unterlassen; daneben kann sie auch noch die Beseitigung von Rechtsnachteilen, welche einen Verurteilten betruffen haben, z. B. eine Wiederherstellung seiner bürgerlichen Ehre, zum Gegenstande haben. Ihre Wirkung erstreckt sich auf Haupt- und Nebenstrafen ; ihr Umfang kann von dem Begnadigenden im einzelnen Falle fest- gestellt werden. Die privatrechtlichen Folgen eines Verbrechens werden von der Begnadigung nicht betroffen. Ein Verzicht auf die Begnadigung ist nicht zulässig, weil das Institut nicht im individuellen Interesse des einzelnen Verbrechers, sondern im öffentlichen Interesse besteht. 2. Ein Analogon des Begnadigungsrechtes auf dem Gebiete des Zivilrechtes war das Recht der Erteilung von Mora- ebenso Ortloff a. a. O. 227; v. Kries im ArchÖffR 5.366 N. 13, Lehrbuch des deutschen Strafprozeßrechtes 105 ff., bei den durch Reichsgesetz mit Strafe bedrohten Handlungen für ausgeschlossen, Elsaß a. a. O. 79 ff. nach dem Gerichtsbeschluß über Eröffnung des Hauptverfahrens für unzulässig. Noch andere Schriftsteller, die sich gegen dıe Fortdauer des Abolitions- rechts aussprechen (John, Bennecke-Beling, Stenglein) s. bei Binding, Grund- riß 314, Fleischmann a. a. O. 52. Alle diese Ansichten sind unzutreffend. [Weder das RStGB noch das RGVG oder die RStPrO haben die Absicht ehabt, in das landesherrliche Begnadigungsrecht, von dem das Recht der Abolition einen integrierenden Bestandteil bildet, einzugreifen. Begnadigung und Abolition sind nicht Institute des Strafrechts oder Prozeßrechts, daher auch nicht Materien des Str@B, des G@VG oder der StrPO. Übereinstimmend: Laband 8 510 ff.; Binding, Handb,. d. Strafr. 1 871 ff. und Grundriß 313, 314; Heimberger a. a. O. 21ff.; Locb a. a. O. 23; H. Seufiert a. a. O. 149; Fleischmann a. a. O. 52; Arndt, Komm, z. preuß. Verf. 200, 201; v. Liszt, Lehrbuch des deutschen Strafrechts $ 75 N. 4. Eıne Aholition durch einen Landesherrn ist jedoch nur möglich, so lange die betreffende Strafsache bei den Landesgerichten, dagegen nicht, wenn sie beim Reichsgericht anhängi ist. Denn gegenüber diesem steht den einzelnen Laudesberrn keinerlei Befehlsgewalt zu. So: RGStrafs. 28 419 ff.; Laband, StR. 8 518 und DJZ 1W1 256 ff.; v. Lirzt, Lehrb. des Strafrechts $ 75 N, 4. Anders: RGStrafs. 88 204 fi.; Binding, Grundriß 318. Gegen die letzterwähute Entsch. des RG Laband a. a. O 518 N. 4, wogegen Heimberger a. a. O. 114ff., 128 ff. die Entscheidung verteidigt] — 17 So wird sie vielfach aufgefaßt, z. B. von Binding, Handbuch des Strafrechts 1 863, 873 und Grundriß 312 ff.; Merkel, Lehrbuch des deutschen Srafrechts 247; Jellinek, System der subjektiven öffentlichen Rechte 333; Elsaß a. a. O0. 39 ff. — [Vell dagegen im Sinne des Textes Laband a, a. O, 504 fi.;, Fleischmann, WStVYR 1 51. Das Reichsgericht, welches sich betrefis der Frage der rechtlichen Natur der Begnadigung zunächst im wesentlichen an Laband angeschlossen hatte — RGsSitrafs. v8 419 ff. —, folgt neuerdings — Strafs. 88 204 ff. — der Bindingschen Auffassung der Begnadigung als Rechtsverzicht. Vgl. Binding, Grundriß 318). 18 Über ministerielle Verantwortlichkeit und Gegenzeichnung bei Be- gnadigungsakten vgl. oben $ 84 S. 278, Anm, 24.

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