Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Allgemeine Grundsätze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die rechtliche Natur der Verwaltungsakte. § 177.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

758 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 177. in den Fornen des Völkerrechts, also in denen der Mit- teilung, Unterhandlung, Vertragschließung. Sie kommen allein auf dem Gebiete der auswärtigen Verwaltung vor. Von allen Ver- waltungstätigkeiten entziehen sie sich am meisten einer gesetz- lichen Regelung. Für die Ausübung derselben sind teils die Grund- sätze des Völkerrechts, teils die den Organen der auswärtigen Verwaltung erteilten Instruktionen ihrer Vorgesetzten maßgebend. 2. Die Verwaltungstätigkeiten, welche den vermögens- rechtlichen Verkehr mit Privatpersonen betreffen, voll- ziehen sich, da der Staat in vermögensrechtlicher Beziehung als Privatperson behandelt wird, in den Formen des Privatrechts. Sie können im Abschluß von Privatrechtsgeschäften, namentlich von Verträgen, in Gewährung und Empfangnahme von Leistungen aus denselben, in gerichtlicher Verfolgung der vermögensrechtlichen Ansprüche bestehen. Derartige Tätigkeiten kommen namentlich auf dem Gebiete der inneren und Finanzverwaltung vor. Für die Ausübung derselben sind, soweit nicht Sonderbestimmungen über einzelne Verwaltungszweige bestehen, die Grundsätze des Privat- rechts maßgebend. 3. Die Verwaltungsakte, durch welche die Ausübung obrig- keitlicher Befugnisse stattfindet, bewegen sich in den Formen des öffentlichen Rechts. Sie treten teils als Verordnungen, teils als Verfügungen auf. Die Verordnungen haben bereits an einer früheren Stelle ihre Erörterung gefunden ?, so daß hier nur noch die Verfügungen in Betracht zu ziehen sind. Derartige Verfügungen kommen sowohl auf dem Gebiete der inneren als auf dem der Militär- und Finanzverwaltung vor. Ihrem Inhalte nach zerfallen sie in folgende Gruppen: a) Befehle, also Gebote und Verbote. Beispiele der- artiger Gebote sind: das Gebot der Steuerzahlung, des Eintrittes in den Militärdienst, der Hilfeleistung in Fällen gemeiner Not, des Auseinandergehens einer Versammlung (Auflösung), der Tötung von Vieh bei Viehseuchen; Beispiele von Verboten: das Verbot des Aufenthaltes an einem Orte (Ausweisung), der Verbreitung eines Preßerzeugnisses (Beschlagnahme), der Abhaltung einer Ver- sammlung unter freiem Himmel, des Betriebs von geräuschvollen Gewerbeanlagen in der Nähe von Kirchen, Schulen und öffentlichen Gebäuden; b Erlaubnisse. Beispiele: die Gewerbekonzession, die Baugenehmigung, die Erlaubnis zur Abhaltung einer öffentlichen Versammlung, die Erteilung eines Jagdscheines, die Genehmigung zur Benutzung eines öffentlichen Gewässers- c) Akte, welche die Begründung oder Aufhebung von Rechten zum Gegenstande haben. Durch derartige Akte können Rechte von einzelnen Personen begründet oder aufgehoben werden; dies ist z. B. der Fall bei der Verleihung der Staatsangehörigkeit 3 Vgl. $ 159 8. 668, $ 165 S. 705 ff, $ 166 8. 714.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation