Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Allgemeine Grundsätze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die rechtliche Natur der Verwaltungsakte. § 177.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. $ 178. 759 und der Entlassung aus dem Staatsverbande, der Anstellung und Entlassung von Beamten, der Gehaltsfestsetzung (oben $ 150 S. 619), der Erteilung und Entziehung von Patenten, der Verleihung und Entziehung des Bergbaurechtes (Bergwerkseigentuns), der Ent- eignung, der wasserrechtlichen Verleihung (preuß. Wassergesetz v. 7. April 1913 88 46 ff.), der Volljährigkeitserklärung (BGB. 8), der Legitimation durch Verfügung der Staatsgewalt (BGB. \ 1728), [nicht aber bei der Eheschließung2]. Es können aber durch derartige Akte auch neue Rechtssubjekte geschaffen oder bestehende vernichtet werden. (Erteilung der Korporationsrechte, Verleihung der Stiftungsqualität, Schließung von Innungen oder von eingeschriebenen Hilfskassen.) Als Privileg bezeichnet man den ein konkretes Rechtsverhältnis begründenden Verwaltungsakt, wenn durch denselben einem einzelnen Rechtssubjekt eine bevorreclıtigte Stellung gewährt wird ®, d) [Entscheidungen von Streitigkeiten, insbesondere von Rechtsstreitigkeiten, durch Verwaltungsorgane. Hierher gehören z. B. die Bescheide, welche die höhere Verwaltungsbehörde auf Beschwerden erteilt, welche bei ihr gegen Anordnungen der ihr nachgeordneten Stellen eingelegt sind, die Disziplinarentscheidungen (oben 628), die Urteile der Verwaltungsgerichte (unten & 182)]. e) Feststellungen von Tatsachen und Beurkun- dungen. Die Vornahme von tatsächlichen Feststellungen ist beispielsweise eine Aufgabe der amtlichen Statistik; demselben Zwecke dient die untersuchende Tätigkeit der Seeämter. Be- urkundungen sind in der Führung der Standesregister, der Führung der Schiffsregister und Ausstellung von Schiffszertifikaten, der Aufstellung der Rayonpläne und Rayonkataster, der Führung der Grundsteuerkataster, aber auch in der Eichung der Maße und Ge- wichte und in der Prägung der Münzen enthalten. IH. Verhältnis der Verwaltung zur Gesetzgebung. 8 178. [Die Verwaltung ist die handelnde Staatsgewalt. Gesetz ist Wille, Verwaltung Tat. Das heißt nicht, daß der Gesetzgeber immer erst von Fall zu Fall wollen muß, damit die Verwaltung etwas tun darf* sondern es bedeutet, daß das Tun der Verwaltung .——. s A. M. die Voraufl. 648. Die Ansicht G. Meyers, daß die Ehe durch den Standesbeamten geschlossen werde, läßt sich angesichts des $ 1317 BGB nicht aufrechterhalten. Richtig Endemann, Familienrecht $ 155 Anm. 4. 8 Das Wort Privileg wird außerdem allerdings auch gebraucht, um Vorrechte ‚ganzer Klassen und Stände zu bezeichnen. Privilegien in diesem Sinne sind selbstverständlich keine Verwaltungshandlungen. Vgl. über Privilegien oben 641 Anm. ce und unten S. 762, 769. a Die Verwaltung wird im Sprachgebrauch der konstitutionellen Theorie (seit Locke und Montesquieu) als „Exekutive“ oder „vollziehende Gewalt“ bezeichnet, und die Verfassungsurkunden (vgl. z.B. preuß. VU Art. 45) haben diesen Sprachgebrauch übernommen. Diese Bezeichnung ist unrichtig und

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