Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Allgemeine Grundsätze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Verhältnis der Verwaltung zur Justiz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Abgrenzung des Gebietes. § 180.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

772 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 180. Die Beschreitung des Rechtsweges gegenüber Ver- fügungen der Verwaltungsbehörden ist nur zulässig, wo sie vom Gesetze ausdrücklich gestattet wird 1%. Nach den Gesetzgebungen der deutschen Staaten können die Gerichte angerufen werden, um individuelle Ansprüche auf Entschädigung bei Eingriffen des Staates in Vermögensrechte geltend zu machen, meist auch wegen vermögensrechtlicher Ansprüche der Staatsdiener 2°. Die preußische und sächsische Gesetzgebung lassen den Rechtsweg überhaupt dann zu, wenn sich jemand bei Streitigkeiten über öffentliche Rechte und namentlich bei der Befreiung von einer öffentlichen Pflicht auf ein besonderes Gesetz oder einen speziellen Rechtestitel beruft?!. Diese Bestimmungen haben in Preußen durch spätere das Strafverfahren im Verwaltungswege in Zoll- und Reichssteuersachen, vom 12. August 1888); Elsaß-Lothringen (G- betr. die Strafsachen der Enregistrementsverwaltung, vom 28. Mai 1888). besteht ferner kraft reichs- esetzlicher Vorschrift für die Postbehörden (RG über das Postwesen vom 38. Oktober 1871 88 3 ff.). 1° And. Ans.: das Reichsgericht, welches in Ermangelung entgegen- esetzter Bestimmungen den Rechtsweg über die Frage, ob bei polizeilichen erfügungen die objektiven Grenzen der Amtsbefugnisse einzuhalten sind und ob eine öffentliche Abgabe rechtmäßig erhoben wird, für zulässig er- achtet (Entscheidungen in Zivilsachen 6 204 ff., 5 3A ff.) Vgl. Gierke, Ge- nossenschaftstheorie und Rechtsprechung 8. 179 N. 2. 20 Vgl. 8 150 S. 619 N, £. 31 In Preußen setzte die V. wegen verbesserter Einrichtung der Provinzial-Polizei- und Finanzbehörden vom 26. Dezember 1808 $$ 36 ft. fest, daß über wirkliche Majestäts- und Hoheitsrechte, über allgemeine in Gegen- ständen der Regierungsgewalt ergangene Verordnungen und über die Ver- bindlichkeit zur Entrichtung allgemeiner Anlagen und Abgaben kein Prozeß zugelassen werde. Dagegen sollte inbezug auf polizeiliche Verfügungen der Regierungen der Weg Rechtens unbedingt offen stehen, sobald entweder die Verfügung einer ausdrücklichen Disposition der Gesetze ent- egenlief oder die Klage auf einen speziellen Rechtstitel gegründet wurde. [Vel Oppenhoff a. a. O. 1 ff., 127, 128.] Die Gesetzgebung der folgenden rzehnte hat unter dem Einfluß französischer Anschauungen den Rechts- weg sowohl auf dem Gebiete der Finanz- als auf dem der inneren Ver- waltung wesentlich eingeschränkt (Loening a. a. O. 148 ff.) Insbesondere bestimmte das G. über die Zulässigkeit des Rechtsweges in bezug auf polizei- liche Verfügungen vom 11. Mai 1842, daß Beschwerden über polizeiliche Verfügungen jeder Art vor die vorgesetzte Dienstbehörde gehörten. Eine Beschreitung des Rechtsweges wurde nur zugelassen: 1. wenn jemand die Befreiung von einer Verpflichtung auf Grund einer besonderen gesetzlichen Vorschrift oder eines speziellen Rechtstitels behauptet, 2. wenn durch die Verfügung ein Eingriff in die Privatrechte stattgefunden hat, für welchen nach den gesetzlic en Vorschriften Entschädigung, gewährt werden muß, über die Notwendigkeit und den Betrag dieser Entschädigung, 3. wenn Privatpersonen untereinander darüber streiten, wenn von ihnen eine Ver- flichtung obliegt. Diese Vorschriften sind bis jetzt in Kraft geblieben [mit Ber Maßgabe, daß die Kognition über den vorstehend zu 1 angegebenen Fall durch das LVG vom 30. Juli 1883 $ 127 den Verwaltungsgerichten über- tragen worden ist. (Vgl. über das G. vom 11. Mai 1842 Loening a. a. O. 176 ff, und den ausführlichen Kommentar von Oppenhoff a. a. OÖ. 815 ff.]. Die für Sachsen maßgebenden Grundsätze enthält das G. über die Kom- petenzverhältnisse zwischen Justiz- und Verwaltungsbehörden vom 28. Januar 1835 SS 7 u. 10. Vgl. dazu v. d. Decken im WStVR 8 297, 238.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation