Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Allgemeine Grundsätze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Verhältnis der Verwaltung zur Justiz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Kompetenzkonflikte. § 181.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. $ 181. 775 der darüber in den Formen des contentieux (d. h. des Verfahrens in streitigen Verwaltungssachen) beriet. In der Zeit von 1848—1852 bestand für die Entscheidungen der Kompetenzkonflikte ein be- sonderer Gerichtshof, der sich aus hohen richterlichen und Ver- waltungsbeamten zusammensetzte, unter dem Vorsitz des Justiz- ministers. Eine ähnliche Einrichtung ist wieder durch das G. vom 24. Mai 1872 in das Leben gerufen worden. Im Anschluß an die französischen Einrichtungen hat auch in den deutschen Staaten seit den vierziger Jahren des neun- zehnten Jahrhunderts eine eingehendere Regelung der Kompetenz- konflikte stattgefunden. Die Erhebung des Kompetenzkonflikts wurde auch hier für eine Sache der Verwaltung erklärt, zur Ent- scheidung derselben wurden jedoch vielfach besondere Gerichts- höfe eingesetzt, welche zum Teil aus richterlichen, zum Teil aus Verwaltungsbeamten bestanden”. Dieselben hatten jedoch meist nicht den Charakter von ständigen Behörden, sondern den von wechselnden Kommissionen, deren Mitglieder nur auf Zeit er- nannt wurden. - Das Reichsgerichtsverfassungsgesetz® hat den Grundsatz aufgestellt, daß die Gerichte über die Zulässigkeit des Rechtsweges, also über ihre eigene Kompetenz entscheiden. Jedoch bleibt der Landesgesetzgebung das Recht vorbehalten, die Ent- scheidung der Kompetenzkonflikte besonderen Behörden zu über- tragen, mit der Maßgabe, daß bei der Regelung der Organisation und des Verfahrens dieser besonderen Behörden (Kompetenz- gerichtshöfe) die durch $ 17 GVG gegebenen Bestimmungen zu berücksichtigen sind. 2. Nach den Bestimmungen des Reichsgerichtsverfassungs- gesetzes und der auf Grund desselben erlassenen Landesgesetze gelten über die Kompetenzkonflikte jetzt in Deutschland folgende Grundsätze: a) In denjenigen Ländern, in welchen besondere landesgesetz- liche Vorschriften nicht bestehen, steht die reichsgesetzliche Vor- schrift in Kraft, nach welcher die Entscheidung über die Zu- lüässigkeit des Rechtsweges den Gerichten zusteht, Hier besitzt also die Verwaltung keinerlei Befugnis zur Erhebung des Kom- ? Preuß. G. über das Verfahren bei Kompetenzkonflikten vom 8. April 1847, durch V. vom 16. September 1867 auf die neuen Provinzen, durch G. vom 25. Februar 1878 8 3 auf Lauenburg ausgedehnt. Bayr. G., die Kom- petenzkonflikte betr., vom 28. Mai 1850. Sächs. G., die Behörden für Ent- scheidung über Kompetenzzweifel betr., vom 13. Juni 1840. Braunschw. G., die Errichtung eines Gerichtshofes zur Entscheidung von Kompetenz- streitigkeiten betr., vom 19. Mai 1851, Abänderungsgesetz vom 9. Febr. 1865. Oldenb. G. vom 24. März 1870, betr. die Kompetenzkonflikte. Reußj.L. V. über das Verfahren bei Entscheidung der Kompetenzkonflikte vom 17. März 1860. Wald. G., die Kompetenzkon ikte betr., vom 9. Mai 1854. Brem. G., die Entscheidung der Kompetenzkonflikte betr. (Nr. VI der Verfassungs- gesetze 8 kave 8 17.

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