Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Allgemeine Grundsätze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Verhältnis der Verwaltung zur Justiz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Kompetenzkonflikte. § 181.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

176 Zweiter Teil. Drittes Buch. 8 181. petenzkonfliktes. Ebensowenig sind die Reichsverwaltungsbehörden zur Erhebung des Kompetenzkonfliktes berechtigt, da eine darauf bezügliche reichsgesetzliche Vorschrift nicht existiert, die landes- gesetzlichen Bestimmungen aber auf sie keine Anwendung finden. b) Für diejenigen Länder, welche die Entscheidung der Kompetenzkonflikte durch Landesgesetzgebung besonderen Be- hörden übertragen haben, enthält das Reichsgerichtsverfassungs- gesetz folgende Normativbestimmungen. Die Mitglieder der betreffenden Behörden müssen für die Dauer des zur Zeit ihrer Ernennung von ihnen bekleideten Amtes oder, falls sie zu dieser Zeit ein Amt nicht bekleiden, auf Lebenszeit ernannt werden. Eine Enthebung vom Amte darf nur unter denselben Voraus- setzungen wie bei den Mitgliedern des Reichsgerichtes stattfinden. Mindestens die Hälfte der Mitglieder muß dem Reichsgerichte oder dem obersten Landesgerichte oder einem Oberlandesgerichte angehören. Bei Entscheidungen dürfen Mitglieder nur in der ge- setzlich bestimmten Anzahl mitwirken. Diese Anzahl muß eine ungerade sein und mindestens fünf betragen. Das Verfahren ist esetzlich zu regeln. Die Entscheidung erfolgt in öffentlicher itzung nach Ladung. der Parteien. Sofern die Zulässigkeit des Rechtsweges durch rechtskräftiges Urteil des Gerichtes feststeht, ohne daß zuvor auf die Entscheidung der besonderen Behörde angetragen war, bleibt die Entscheidung des Gerichts maßgebend. Die Entscheidung der Kompetenzkonflikte kann auf Antrag eines Bundesstaates und mit Zustimmung des Bundesrates durch kaiser- liche Verordnung dem Reichsgericht überwiesen werden, — Auf Grund dieser Bestimmungen haben verschiedene deutsche Staaten die Entscheidung der Kompetenzkonflikte besonderen Kom- petenzgerichtshöfen übertragen, welche nach Maßgabe der reichagesetzlichen Vorschriften gebildet sind 1%. Vereinzelt kommt ® RGVG $ 17, EG S 17. 10 Preuß. V., betr. den Kompetenzkonflikt zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden, vom 1. August 1879. „IQ erordnnngewe trotz Art. 96 der Preuß. Verf. zulässig im Hinblick auf EG z. GdVG 8 17 Die esamte preußische Gesetzgebung über Kompetenzkonflikte ist durch V. vom 32. März 1891 $ 1 II 1 auf Helgoland ausgedehnt. Bayr. G., betr. die Ent- scheidungen von Kompetenzkonflikten zwischen den Gerichten und den Ver- waltungsbehörden oder dem Verwaltungsgerichtshofe, vom 18. August 1879, Sächs. G., die Entscheidung über Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden betr., vom 8. März 1879, Württemb, G., betr. die Entscheidung von Kompetenzkonflikten, vom 25. August 1879, Bad. G., die Entscheidung der Kompetenzkonflikte betr., vom #0, Januar. 1879, Mecklenb.-Schwer. und Mecklenb.-Strel. V. zur Ausführung des & 17 des GVG vom 19. Mai 1879, 8.-Kob.-Goth. G., betr. die Ent- scheidung von Streitigkeiten zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden über die Zulassung des Rechtsweges, vom 8. April 1879, Oldenb. G., betr. die Einführung des Gerichtsverfassungsgesetzes für das Deutsche Reich, vom 10. April 1879 Art. 54, 60, Braunschw. G., die Bildung des Gerichts- hofes zur Entscheidung der Kompetenzstreitigkeiten und das Verfahren vor demselben betr., vom 1. April 1879, Wald, V., betr. die Kompetenzkon- fiikte, vom 21. Sept. 1879.

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