Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Allgemeine Grundsätze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Verhältnis der Verwaltung zur Justiz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Kompetenzkonflikte. § 181.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. '$ 181. 777 auch eine Entscheidung durch den obersten Verwaltungsgerichts- hof!! oder durch das Reichsgericht!? vor. Man unterscheidet positiven und negativen Kompetenz- konflikt und spricht von ersterem da, wo sowohl Gerichte als Verwaltungsbehörden die Kompetenz für sich in Anspruch nehmen, von letzterem da, wo beide dieselbe ablehnen. Ein positiver Kompetenzkonflikt entsteht, wenn jemand eine Sache bei Gericht anhängig macht und die Verwaltung der Ansicht ist, daß dieselbe zu ihrem Ressort gehöre. Sie erklärt dies durch „Erhebung des Kompetenzkonfliktes“, wozu regelmäßig nur die zentralen und höheren Verwaltungsbehörden befugt sind. Auf geschehene An- zeige hin hat das Gericht das Verfahren einzustellen und die Entscheidung des Kompetenzgerichtshofes abzuwarten. Die Er- hebung des Kompetenzkonfliktes ist ausgeschlossen, wenn ein Gericht sich rechtskräftig für zuständig erklärt hat. Beim nega- tiven Kompetenzkonflikt erfolgt die Entscheidung des Kom- petenzgerichtshofes auf Anrufen der beteiligten Partei. Die Be- stimmungen der Landesgesetzgebungen über die Entscheidung der Kompetenzkonflikte finden auch gegenüber dem Reichsgericht An- wendung!® [soweit nicht die Landesgesetze ein anderes be- stimmen 1]. 11 Hess, AusfG. zum RGVG vom 3. September 1878 Art. 8. 132 Brem. G., betr. die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden über die Zulässigkeit des Rechts- weges vom 25. Juni 1879. Kais. V. vom 26. Sept. 1879 (v8 . oben Anm. 9). 13 Dies bestreitet Wach, Handbuch des Zivilprozesses I 102 ff. mit Rück- sicht auf die allgemein in der gesamten Reichsjustizgesetzgebung festgehaltene Stellung des obersten Gerichtshofes. [Ebenso Rassow in den Beiträgen zur Erläuterung des Deutschen Rechts 48 796 ff.; Laband, StR, 4. Aufl. 8 364 Anm. 1, 5. Aufl. 3 3887 Anm. 1. Arndt, Komm. z. Preuß. Verf. $. 307. — Diese alle im Anschluß an die Judikatur des Beichsgerichts, bes. den Plenarbeschluß vom 22. Mai 1901. Entsch. in Zivils. 48 195; vgl. aber auch schon Entsch. in Zivils. 44 4, 378.] Da aber nach 5 17 des RGVG die Ent- scheidung der Kompetenzgerichtshöfe nur ausgeschlossen ist, wenn durch rechtskräftiges Urteil die Zulässigkeit des Rechtsweges feststeht, so muß sowohl der positive Kompetenzkonflikt bei Verhandlungen in der Revisionsinstanz, als der negative bei rechtskräftigem Urteil auf Unzulässigkeit des Rechtsweges für anwendbar erachtet werden. [Übereinstimmend mit der hier vertretenen Ansicht: Loening im VerwArch 162 ff.; Lukas in der DJZ 1901 53 ff.; Stölzel, Rechtsweg und Kompetenz- konflikt in Preußen 855 ff., 387 ff. und im PrVerwBl 28 449; O. Mayer, VR (2. Aufl) 1 187 Anm. 19. Das Reichsgericht stützt seine abweichende, mit besonderer Schärfe in dem oben angezogenen Plenarbeschluß vom 22. Mai 1901 vertretene Meinung, wonach weder der negative noch der positive Kompetenzkonflikt erhoben werden darf, wenn die Unzulässigkeit des Rechts- wegs durch das Reichsgericht ausgesprochen bzw. der Rechtsstreit bei dem Reichsgerichte anhängig ist, im wesentlichen darauf, daß zu den im $ 17 Abs. 2 genannten „Gerichten“, worunter nur die Landesgerichte zu ver- stehen seien, das Reichsgericht nicht gehöre, daß die Rechtsprechung des Reichsgerichts Ausfluß einer den Einzelstaaten übergeordneten Justizhoheit sei und daß daher eine das Reichsgericht hemmende oder bindende Ent- scheidung von einer Landesinstanz (d.h. von partikularen Kompetenzgerichts- höfen) nicht erlassen werden könne. Mit diesem Urteil trat das Reichs-

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