Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Allgemeine Grundsätze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Die Rechtskontrollen der Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit. § 182.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. 8 182. 779 waltungsgerichtsbarkeit im ersteren Sinne ist jede streitentscheidende Tätigkeit in Verwaltungssachen, insbesondere jede Schlichtung von Streitigkeiten zwischen der Verwaltung und den Untertanen über die beiderseitigen Rechte und Pflichten, einerlei wer diese streit- entscheidende Tätigkeit handhabt, also jede, gleichviel von wem über die Verwaltung ausgeübte Gerichtsbarkeit (zum Beispiel die Kognition des Zivilrichters über die Stempelpflichtigkeit einer Urkunde, über die Haftung des Staates wegen Amtspflichtverletzungen seiner Beamten, über Besoldungs- und Pensionsansprüche der Be- amten; die Entscheidung des Strafrichters über die Gültigkeit einer Polizeiverordnung, über die Rechtsmäßigkeit der Amtsgebarung eines Beamten, dem Widerstand [StGB. $ 113] geleistet worden ist). In dem anderen Sinne bedeutet Verwaltungsgerichtsbarkeit so viel wie Gerichtsbarkeit der (d.h. durch die) Verwaltung, wobei es nicht auf die Beschaffenheit des Streitgegenstandes, sondern eben nur auf die Eigenschaft des die Gerichtsbarkeit ausübenden Or- ganes als Verwaltungsorgan ankommt. Verwaltungsgerichtsbarkeit in diesem Sinne ist zum Beispiel die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde über eine gegen die Tätigkeit der ihr nach- geordneten Stellen eingelegte Beschwerde, aber auch die den Polizei- und Finanzbehörden zustehende Strafrechtspflege (oben & 180 8. 770, 771). Der an die positivrechtliche Gestaltung der Dinge sich an- lehnende technische Sprachgebrauch deckt sich jedoch weder mit der einen noch mit der anderen Begriffsbestimmung. Er lehnt es ab, alle Fälle, in denen über die Verwaltung und ihre Tätigkeit gerichtet wird, ohne Unterschied des richtenden Organes, etwa auch dann, wenn letzteres der Zivilrichter ist, als Verwaltungs- gerichtsbarkeit zu bezeichnen. Er läßt diese Bezeichnung nur für solche Tätigkeiten zu, welche als Gerichtsbarkeit durch die Verwaltung erscheinen. Er schließt sich also an die zweite der oben angegebenen Wortbedeutungen an, ist jedoch enger als diese. Verwaltungsgerichtsbarkeit im sprachgebräuchlichen Sinne ist die von der Verwaltung ausgeübte Gerichtsbarkeit, so- weit die ausübenden Organe den Zwecken dieser im Wesen nicht administrativen, sondern richterlichen Tätigkeit entsprechend ein- gerichtet, nach Organisation, Rechtsstellung, Verfahren den ordent- lichen Gerichten angeglichen sind. Der Grundgedanke der Ver- waltungsgerichtsbarkeit besteht darin, daß die Verwaltungstätigkeit,. soweit sie die Entscheidung von Streitigkeiten zum Gegenstande hat, materiell also Gerichtsbarkeit ist, nicht durch die ordent- lichen und gewöhnlichen, sondern durch besondere, eigens aufdas Streitentscheiden eingerichtete (insbesondere kollegial formierte, un- Die subj. öff. Rechte und ihr Schutz in der deutschen Verwaltungsrecht- sprechung (1914); Kommentare zu partikularrechtlichen Verwaltungsgerichts- gesetzen: zum preuß. LVG von Friedrichs, zum bayer. Verwaltungsgerichts- etz von Reger-Dyrof ‚ zum sächs. G. über Verwaltungsrechtspflege von pelt. — Weitere Lit. bei Meyer-Dochow (4. Aufl.) 67.

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