Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Allgemeine Grundsätze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Die Rechtskontrollen der Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit. § 182.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

782 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 182. hergestellt. Dagegen hat das G. vom 24. Mai 1872 dem Staats- rat die Stellung eines selbständig entscheidenden Verwaltungs- gerichtshofes zurückgegeben. In dieser Eigenschaft besitzt der Staatsrat jetzt eine dreifache Kompetenz: er entscheidet über die Berufungen gegen Entscheidungen der Präfekturräte; er erledigt eine Reihe von Verwaltungsstreitsachen in erster und letzter In- stanz; er ist Kassationshof für alle Entscheidungen und Verfügungen der Verwaltungsbehörden, welche er wegen Überschreitung der Amtsgewalt (exc&s de pouvoir) aufheben kann. Die letztere Be- fugnis ist dem Staatsrat durch das erwähnte Gesetz vom 24. Mai 1872 ausdrücklich beigelegt worden, nachdem sie bereits Jahr- zehnte hindurch tatsächlich in unbestrittener Übung bestanden hatte. Der richterlichen Selbständigkeit entbehrt der Staatsrat de jure auch heute noch, da die Mitglieder desselben durch Dekret des Staatsoberhauptes abberufen werden können. Das französische contentieux umfaßt übrigens nicht bloß die eigentliche Verwaltungs- jurisdiktion, sondern auch eine Reihe von fiskalischen Streitig- eiten und Strafsachen, welche in Deutschland vor die ordent- lichen Gerichte gehören. Die Verwaltungsentscheidungen der Präfekturräte und des Staatsrates beschränken sich nicht auf Rechtsfragen, sondern erstrecken sich auch auf Gegenstände wie Steuereinschätzungen und Gewerbeanlagen, bei denen es lediglich auf die Würdigung tatsächlicher Verhältnisse ankommt. 9. In Deutschland haben die Verwaltungsbehörden, so- lange solche als getrennte Behörden bestehen, stets ein Ent- scheidungsrecht in allen Verwaltungssachen, einschließlich der dabei in Betracht kommenden Rechtsfragen besessen. Die Garantie für eine unparteiische Rechtsprechung in Verwaltungssachen und eine maßvolle Handhabung der Verwaltungsfunktionen lag in älterer Zeit in der kollegialischen Organisation der höheren Ver- waltungsbehörden und der rechtlich geschützten Stellung ihrer Mitglieder. Dies änderte sich, als mit Einführung der konsti- tutionellen Staatsform eine parteimäßigere Stellung der Minister eintrat, die Organisation der Behörden eine mehr bureaumäßige Gestalt annahm und die Abhängigkeit der unteren Verwaltungs- organe von den Ministern größer wurde. Es entstand dadurch die Gefahr einer parteilichen Handhabung der Verwaltungs- befugnisse. Trotzdem blieb auch jetzt die Erledigung der Ver- waltungssachen einschließlich der dabei auftretenden Rechtsfragen dem Instanzenzuge der Verwaltungsbehörden überlassen *. "Nur 4 Die Frage der sogenannten Verwaltungsjustiz wurde schon in den ersten Jahrzehnten des neunzehnten Jahrhunderts lebhaft erörtert, Für dieselbe sprachen sich aus: K. v. Pfizer, Über die Grenzen zwischen Verwaltungs- und Ziviljnstiz, Stuttgart 1828, Prüfung der neuesten Ein- wendungen gegen die Verwaltungsjustiz (1835); Funke, die Verwaltung in ihrem Verhältnis zur Justiz (1838). Dagegen: Mittermaier, Beiträge zu der Lehre von den Pegenständen des bürgerlichen Prozesses, Archiv für zivi- listische Praxis 4 105 ff. Was hat der deutsche Prozeß durch die neuere

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