Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Allgemeine Grundsätze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Die Rechtskontrollen der Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit. § 182.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

788 Zweiter Teil. Drittes Buch, $ 182. scheidung nach Rechtsgrundsätzen handelt. Aber die Schwierigkeit, in Ausübung der Verwaltungsjurisdiktion Rechts- und Tatfrage zu trennen, hat zur Fiolge gehabt, daß das Prinzip nicht immer streng durchgeführt ist und die Entscheidungen der Verwaltungs- gerichte auch solche Gegenstände umfassen, bei denen es sich bloß um die Würdigung tatsächlicher Verhältnisse und um Fragen der Zweckmäßigkeit oder Billigkeit handelt. Dies gilt namentlich von der .preußischen Gesetzgebung®®. Diese ‚Angelegenheiten werden dann ebenfalls in den gerichtlichen Formen erledigt, welche für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten vorgeschrieben sind. Nach der Gesetzgebung des betreffenden Staates umfaßt also die Verwaltungsgerichtsbarkeit auch diese Angelegenheiten; es ent- steht, entsprechend dem formellen Begriff der Verwaltung, auch ein formeller Begriff der Verwaltungsgerichts- barkeit, welcher die gesamte Tätigkeit der Verwaltungsgerichte bezeichnet, Die Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist sowohl die Aufrechterhaltung der für die Verwaltung maßgebenden Grundsätze des objektiven Rechtes, als der Schutz der subjektiven Rechte des Einzelnen gegenüber Eingriffen der Verwaltungsorgane®®. Beides wird in der Regel zusammen- 38 (So haben in Preußen die Verwaltungsgerichte beispielsweise zu ent- scheiden: über die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit von Schulbauten Ds 8 47), über die Frage der Erhaltung oder Einziehung eines öffentlichen eges (4G $ 57), über die Bedürfnisfrage bei Erteilung gewerblicher Kon- zessionen, über die Frage, ob das von der zuständigen Behörde bemängelte Statut einer Innung zu bestätigen sei gier nicht, — alles keine Rechtsfragen oder doch nicht notwendig solche. Über noch andere ähnliche Fälle, in denen der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Preußen nicht nur die Rechtes-, sondern auch die Zweckmäßigkeitskontrolle administrativer Tätigkeit zusteht, vgl. O. Mueller, Begriffe der Verwaltungsrechtspflege 11 ff., dessen Ausführungen von W. Jellinek, Gesetz, Gesetzanwendung und Zweckmäßig- keitserwägung 197 ff, angefochten, von Bühler, subj. öffentl. Rechte 277 # in wesentlichen Punkten als richtig anerkannt werden. Vgl. weiterhin An- schtitz a. a. O. 402, 403 und im VerwArch 5 425, 6 623. Die Aufgabe der preußischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist niemals darauf beschränkt ge- wesen, lediglich Gesetzwidrigkeiten oder gar nur Eingriffe in subjektive öffentliche Rechte (s. die nächste Anm.) abzustellen, sondern erstreckt sich hierüber hinaus, in vielen Fällen auch auf den Schutz gegen willkürliche, sachlich uugerechtfertigte, unbillige Verwaltungsakto. Im Gegensatz hierzu sind nach der bayerischen, sächsischen, württembergischen, badischen Gesetz- gebung alle Ermessensfragen von der verwaltungsgerichtlichen Kognition ausgeschlossen; der Beruf des Verwaltungsrichters besteht in diesen Staaten wesentlich nur in der Entscheidung von Streitigkeiten über subjektive öffentliche Rechte. Der Gegensatz ist gut erkannt und ausführlich dargestellt bei Bühler a. a. O. 261 ff. und im WStVR 8 744 ff.] 2? [Die herrschende Meinung geht von der Ansicht aus, daß die Ver- waltungsgerichtsbarkeit lediglich zum Schutz subjektiver Rechte berufen sei (0. Baehr a. a. O. S. 54; L. v. Stein, Verwaltungslehre T. 1 Abt. 1. S. 371 ff.; v. Sarwey a. a. O. S. 65, 73, 76; H. Schulze, Lehrbuch des deutschen Staats- rechtes 1 646; E. Loening, Deutsches Verwaltungsrecht 797 f.; v. Stengel, Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes 220 ff., im VerwArch 8 182 ff., 207; v. Seydel-Piloty, Bayer. Staatsr. 1 420 ff.; Lemayer a. a. O. 8. 425 ff.).

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