Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Allgemeine Grundsätze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Die Rechtskontrollen der Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit. § 182.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. $ 182, 18% fallen, da in der Verletzung eines subjektiven Rechtes st:ts auch eine Verletzung objektiver Rechtsvorschriften enthalten ist. Es kommen jedoch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch Fälle vor, in denen es sich gar nicht um den Schutz subjektiver Rechte, sondern lediglich um die Aufrechterhaltung objektiver Rechts- vorschriften handelt; diese sind namentlich in der preußischen Gesetzgebung ausgebildet worden®°. Den größeren Teil der Ver- waltungsstreitsachen bilden allerdings solche, bei welchen der Schutz eines individuellen Rechtskreises gegenüber Eingriffen der Verwaltungsorgane in Frage- steht. In dieser Hinsicht ist aber. die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in den verschiedenen Staaten verschieden gestaltet. Am engsten begrenzt erscheint sie in der älteren Gesetzgebung Badens®? und Hessens ®?, Hier kommen zur Entscheidung der Verwaltungsgerichte regelmäßig nur solche Angelegenheiten, in welchen sich mehrere individuell berechtigte Subjekte (Privatpersonen, Gemeinden usw.) als streitende Teile gegenüberstehen; außerdem sind ihm einzelne anderweite Gegen- stände durch spezielle gesetzliche Anordnung überwiesen. Da- gegen tritt nach der neueren Gesetzgebung dieser Staaten®® und in den übrigen Staaten die Verwaltungsgerichtsbarkeit auch dann in Wirksamkeit, wenn ein Einzelner und ein staatliches Organ sich gegenüberstehen. Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbarkeit bilden bier obrigkeitliche Verfügungen, durch welche der Einzelne in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte über diese Angelegenheiten beruht in Preußen, Bayern, Baden, Oldenburg, Anhalt, Braunschweig, Sachsen- Meiningen und Lippe auf einer gesetzlichen Aufzählung der einzelnen Gegenstände, in Württemberg und Sachsen auf einer generellen Klausel®*. Doch ist in Preußen, Baden, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt, den Staaten des thüringischen Oberverwaltungsgerichts Dagegen leugnet Gneist, Rechtsstaat 270 ff. und an anderen Orten, die Existenz individueller Rechte im Verwaltungsrecht gänzlich und erklärt das Partei- recht im Verwaltungsstreitverfahren für etwas aus dem objektiven Rechte Abgeleitetes, Beide Anschauungen sind einseitig. Vgl. &. Meyer-Dochow, VR 79; G. Jellinek, System 358; Anschütz a. a. 0, 402; Fleiner, Instit. 342, 343. Vgl. auch die vorige Anm. über den Unterschied zwischen Preußen und den Mittelstaaten; dort ist nachgewiesen, daß die Verwaltnngsrechts- flege nicht nur dem Rechtsschutz, sondern darüber hinaus in Preußen auch dem reinen Interessenschutz dienen kann und dient], 20 Vgl. Anschütz a. a. O. 402. sı Bad, Organis.G. vom 5. Okt. 1868, S 5, 15. °3 Hess. Ges. über die innere Verwaltung vom 12. Juni 1874 Art. 48, 67, G., betr. das oberste Verwaltungsgericht vom 11. Jan. 1875. 83 Bad. VRechtspfl.G. vom 14. Juni 1884, Hess. (}., betr. die Verwaltungs- rechtapfle o vom 8. Juli 1911. ürtt. G. vom 16. Dez. 1876 Art. 13; dazu Bühler, subj. öffentl. Rechte 923 ff.; Sächs. G. vom 19. Juli 1900, 2 73 ff. Die Bestimmungen des $ 73 über die Zulässigkeit der Anfechtungsklage haben die Bedeutung einer allgemeinen Zuständigkeitsformel, wonach der Verwaltungsrechtsweg schlechthin gegen alle Verfügungen der inneren Verwaltung beschritten werden kann. Vgl. Apelt a. a. O. 44, 55 ff.; Bühler a. a. O. 418 ff. 51*

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