Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Allgemeine Grundsätze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Die Rechtskontrollen der Verwaltung.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: 2. Die Verantwortlichkeit der Verwaltungsbeamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: a) Im allgemeinen. § 183.

Document type:: Monograph

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Die Funktionen. $ 188. 193 Sache des Dienstes ist und das Verhältnis des Beamten zum Publikum nicht berührt (oben $ 148). Die Verfolgung der Be- amten, namentlich der Verwaltungsbeamten, ist jedoch vielfach be- sonderen Beschränkungen unterworfen, welche teils materieller, teils formeller (prozessualer) Natur sind, 1. In England? sind Verfolguugen der Beamten durch Private nur in sehr begrenztem Umfange zugelassen. Eine straf- rechtliche Verfolgung ist gegenüber dem bona fide handelnden Beamten überhaupt ausgeschlossen und nur wegen vorsätzlicher Verletzung der Amtspflicht gestattet. Zur Erhebung der Anklage erscheint nach dem in England herrschenden System der Privat- anklage jeder Privatmann befugt. Der Kronanwalt besitzt aber das Recht, durch „nolle „prosequi“ die Anklage niederzuschlagen. Eine Zivilklage wird nur bei Kompetenzüberschreitungen und Ver- letzung wesentlicher Formen gestattet, in welchem Falle der Be- amte als außerhalb des Amtes handelnd angesehen und demgemäß einem Privatmann gleich behandelt wird. 2. Im Gegensatz zu den wesentlich materiellen Begrenzungen des englischen Rechtes hat man auf dem Kontinent die Verfolgun der Beamten durch formelle Erfordernisse, namentlich dadurch beschränkt, daß man sie von der Vorentscheidung einer besonderen Behörde abhängig gemacht hat. Dies ist zuerst in Frankreich geschehen. Hier war schon unter dem ancien regime der Grund- satz zur Geltung gelangt, daß die gerichtliche Verfolgung eines Verwaltungsbeamten nur mit Genehmigung der höchsten Ver- waltungsbehörde, also des Staatsrates, stattfinden könne. Auch nachdem infolge der Einführung des modernen Anklageprozesses durch das Institut der Staatsanwaltschaft die Verfolgung zur Dis- position des jeweiligen Ministeriums gestellt war, behielt man die Genehmigung der Strafverfolgung durch den Staatsrat bei, um eine gleichförmigere Behandlung der einzelnen Fälle zu erzielen. ‚Namentlich wurde durch Art. 75 der Verfassung vom 22, frimaire des Jahres VIII festgesetzt, daß die Verfolgung der Verwaltungs- beamten („agents du gouvernement“) wegen ihrer Amtshandlungen nur auf Grund einer Entscheidung („autorisation prealable“) des Staatsrates erfolgen könne, ein Grundsatz („garantie constitutionelle“), der durch verschisdene spätere Gesetze® ausdrücklich aufrecht er- halten und erst durch Dekret vom 19. September 1870 beseitigt ist. 3. In Deutschland war die Verfolgung von Beamten nach gemeinem Recht an besondere Voraussetzungen nicht gebunden Gerichte und Verwaltungsbehörden 233 ff, 307ff.; v. Seydel-Piloty, Bayer. StR 1 426ff.; O. Bühler, Die Zuständigkeit der Zivilgerichte gegenüber der Verwaltung im württemb. Recht (1911) 167. Vgl. auch oben SS 148, 149. 2 Gneist, Englisches Verwaltungsrecht 1 839Ff., S76F., 3Slff., Ver- waltung, Justiz, Rechtsweg 154ff., Selfgovernment, Kommunalverfassung und Verwaltungsgerichte 497 ff., Gesetz und Budget 98. 3 Regl. vom 11. Juni 1806, Dekret vom 25. Jan. 1852 $ 16. Über den Begriff des „agent du gouvernement“ vgl. Freund a. a. O.400ff,; O. Mayer, Theorie des französischen Verwaltungsrechtes 99.

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