Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Allgemeine Grundsätze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Die Rechtskontrollen der Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Verantwortlichkeit der Verwaltungsbeamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: a) Im allgemeinen. § 183.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

794 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 188. Dieser Grundsatz des gemeinen Rechts gilt auch jetzt noch in den meisten (freilich nicht den größten) deutschen Staaten. Das strafrechtliche Verfahren kann allerdings nach heutigem Prozeß- recht nur von der Staatsanwaltschaft eingeleitet werden und ist insofern von dem jeweiligen Ministerium abhängig. Doch steht den Bestimmungen der R. St. Pr. O. (88 169 ff.) gemäß dem Ver- letzten die Befugnis zu, gegen die Ablehnung der Erhebung der Anklage seitens der Staatsanwaltschaft an das Gericht zu re- kurrieren. Dagegen ist jeder Private, welcher sich durch gesetr- widrige Handlungen eines Beamten in seinen Vermögensrechten verletzt glaubt, befugt, eine zivilrechtliche Klage auf Schadensersatz gögen denselben anzustellen (vgl. oben $ 149).. Im Gegensatz zu diesen Grundsätzen des gemeinen Rechtes hatte aber eine Reihe von Landesgesetzgebungen die Ver- folgung von Beamten, namentlich von Verwaltungsbeamten nur unter Beschränkungen zugelassen. Die Beschränkungen waren in selteneren Fällen materieller*, in der Regel formeller Natur. Die letzteren schlossen sich an das französische Recht an; sie machten die gerichtliche Verfolgung entweder von einer Ermächtigung der vorgesetzten Behörde (oder des Staatsrates) abhängig ® oder sie legten derselben die Befugnis bei, im Falle eines gerichtlichen Verfahrens gegen einen Beamten den Kom- etenzkonflikt zu erheben und die Frage dadurch zur Entscheidung es Kompetenzgerichtshofes zu bringen ®. * Materieller Natur ist die Bestimmung des „preußischen Rechts, nach welcher wegen einer polizeilichen Verfügung der Rechtsweg behufs Geltend- machung der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit des betreffenden Beamten vom Einzelnen erst dann beschritten werden darf, wenn die Verfügung im Wege der Beschwerde als gesetzwidrig oder unzulässig aufgehoben ist (G. über die Zulässigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf polizeiliche Ver- fügungen vom 11. Mai 1842 8 6; Wortlaut: „Wird eine polizeiliche Ver- fügung im Wege der Beschwerde als gesetzwidrig oder unzulässig auf- gehoben, so bleiben dem Beteiligten seine Gerechteame nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die Vertretungsverbindlichkeit der Beamten vorbehalten.“ Dazu LVG 8 131: „Der $ 6 des Gesetzes vom 11. Mai 1842 findet auch Anwendung, wenn eine polizeiliche Verfügung im Verwaltungs- streitverfahren durch rechtskräftiges Endurteil aufgehoben worden ist.“) 6 Dahingehende Vorschriften bestanden insbesondere in der bayerischen Pfalz; vgl. v. Seydel-Piloty, Bayer. StR 1 428, 429. © Diese Einrichtung hestand in Preußen. Hier sollten nach $ 47 der V. vom 26. Dez. 1808 Untersuchungen gegen Verwaltungsbeamte („Regie- rungsoffizianten“) wegen Amtsvergehen nur auf Antrag der Regierung ein- geleitet werden (vgl. Loening, Gerichte und Verwaltungsbehörden 238), Den- selben Grundsatz in Ausdehnung auf alle Beamten sprach das G. vom 29. März 1844 aus (Loenin 40) Nachdem durch Art. 97. der Verf. die vorgängige Genehmigung der vorgesetzten Dienstbehörde bei Verfolgung von Beamten ausgeschlossen war, wurde durch G. vom 18. Febr. 1 d jetzige Verfahren eingeführt, das zwar mit dem Wortlaut, aber nicht mit der gesetzgeberischen Absicht des Art. 97 der Verf. vereinbar ist. Die Vor- schriften des Gesetzes beziehen sich, wie & selbst ($ 7 Nr. 1) ausdrücklich bestimmt, nur auf Verwaltungsbeamte. Über das G. vom 13, Febr. 1854 vgl. Loening a. a. O. 242f., die oben N, 1 angegebenen Schriften von

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