Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Allgemeine Grundsätze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Die Rechtskontrollen der Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Verantwortlichkeit der Verwaltungsbeamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: a) Im allgemeinen. § 183.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen, $ 1883. 795 [Die Reichsjustizgesetzgebung (Einführungsges, z. RGVG $ 11 Abs. 1 setzte die landesgesetzlichen Bestimmungen, durch welche die straf- oder zivilrechtliche Verfolgung öffentlicher Beamten wegen der in Ausübung ihres Amts vorgenommenen Handlungen an besondere Voraussetzungen gebunden ist, außer Kraft, ließ jedoch — a. a. O. Abs. 2 — „unberührt die landesgesetzlichen Vorschriften, durch welche die Ver- folgung der Beamten entweder im Falle des Verlangens einer vorgesetzten Behörde oder unbedingt an die Vorentscheidung einer besonderen Behörde gebunden ist, mit der Maßgabe, 1. daß die Vorentscheidung auf die Feststellung beschränkt ist, ob der Beamte sich einer Überschreitung seiner Amtsbe- fugnisse oder der Unterlassung einer ihm obliegenden Amts- handlung schuldig gemacht habe; 2. daß in den Bundesstaaten, in welchen ein oberster Ver- waltungsgerichtshof besteht, die Vorentscheidung diesem, in den anderen Bundesstaaten dem Reichsgerichte zusteht.“ Von der vorstehenden reichsgesetzlichen Ermächtigung haben Gebrauch gemacht die Landesgesetzgebungen Preußens*, Bayernsb, Badens°, Hessens, der beiden Mecklenburg® und Elsaß-Loth- Gravenhorst und den Kommentar bei Oppenhoff, Bessortverhältnisse (2. Aufl) 395 ff. s (}., betr. die Konflikte bei gerichtl. Verfolgungen wegen Amts- und Diensthandlungen vom 19. Febr. 1854, dazu der zur Ausführung von EGVG 8 11 Abs. 2 ergangene $ 114 LVG. Danach kann, wenn gegen einen (nicht- richterlichen) Beamten aus Anlaß seiner dienstlichen Tätigkeit eine gericht- liche Verfolgung im Wege des Zivil- oder Strafprozesses eingeleitet worden ist, die vorgesetzte Zentral- oder Provinzialbehörde des Beamten „den Kon- Nikt erheben“, d.h. die Vorentscheidung des OVG gemäß EGVG 8 11 Abs. 2 verlangen. Kommentar zu dem G. vom 13. Febr. 1854 bei Oppenhoff, Ressort- verhältnisse 395 ff.; im übrigen vgl. die oben Anm. 1 an egebenen Schriften von Nadbyl, Gravenhorst, Loening. — Das G. vom 18. ebr. 1854 findet auch auf Personen des Soldatenstandes Anwendung, falls diese aus Anlaß ihrer dienstlichen Tätigkeit bei anderen als Militärgerichten belangt werden, Die Vorentscheidung steht nach $ 6 des Gesetzes in diesem Falle dem Militärjustizdepartement zu. Die Staatsregierung hält diese Bestimmung auch angesichts des $ 11 Abs. 2 EGVG noch für geltend; sicher mit Un- recht, denn unter „Beamten“ im Sinne des $ 11 EGVG (wie auch schon im Sinne von Art. 97 preuß, Verf.) sind auch alle Militärpersonen zu verstehen. Auch in Soldatenprozessen steht in Preußen die Vorentscheidung gemäß 8 11 EGVG dem OVG zu. Diese richtige Ansicht ist ausführlich begründet von Jastrow, VerwArch 4 886ff,, dem Loening, Gerichte und Verwaltungs- behörden 317, 318 zustimmt. A. M. Stölzel, Förster-Eccius, Mügel, Loewe u.a. (vgl. nähere Angaben bei Loening a. a. O. 318 Anm, 2 b VerwGerG vom 8. August 1878, Art. 7 in der assung des Art. 165, AusfG. z. BGB vom 9. Juni 1899. Die Vorentscheidung findet hier nur in Zivilprozessen gegen Beamte (oder gegen das Gemeinwesen, dem der Be- amte dient, vgl. 8. 796 Anm. g) wegen Amtspflichtverletzung statt, und zwar ist sie — abweichend vom preuß. Recht — nicht von der vorgesetzten Be- hörde des Beklagten, sondern vom Kläger herbeizuführen. Vgl. v. Seydel- Piloty a. a. O. ff. . e &. vom 24. Febr. 1880 Art. 9-11, G. vom 14. Juni 1884 $ 46. Die Vorentscheidung ist nur auf Verlangen des vorgesetzten Ministeriums er- forderlich. Die Bestimmung findet bei strafrechtlicher Verfolgung auf alle

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