Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Allgemeine Grundsätze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Die Rechtskontrollen der Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Verantwortlichkeit der Verwaltungsbeamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: a) Im allgemeinen. § 183.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

796 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 183. riogens!. In diesen Ländern können also die in ihren Gesetzen bezeichneten Beamtenkategorien aus Anlaß amtlicher Handlungen gerichtlich nur verfolgt werden, wenn die gesetzlich geregelte Vor- entscheidung die Frage, ob der Betreffende sich einer Überschreitung seiner Amtsbefugnisse oder der Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlung schuldig gemacht habe, bejaht hat. Die Vorent- scheidung steht in Preußen, Bayern, Baden, Hessen dem Ober- verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof), in den beiden Mecklen- burg (da dort keine Verwaltungsgerichtebarkeit besteht) und in Elsaß-Lothringen (da man dem dortigen Kaiserlichen Rat — oben 791 — die Eigenschaft als „oberster Verwaltungsgerichtshof* im Sinne des $ 11 Abs. 2 EGVG. nicht glaubt zuerkennen zu dürfen) dem Reichsgericht zu. Die Rechtswohltat der Vorentscheidung kommt nicht nur den Beamten, sondern auch dem Staate zu, wenn dieser auf Grund der oben $ 149 S. 612 ff. dargestellten gesetzlichen Bestimmungen an Stelle der Beamten wegen Gewährung von Schadensersatz in Anspruch genommen wirds, Die Wirkung der Vorentscheidung besteht, falls die ihr zu- nde liegende Frage verneint wird, darin, daß der wegen der Amtspflichtverletzung eingeleitete oder beabsichtigte Prozeß nicht stattfinden kann, die Klage (Anklage) mithin abzuweisen ist. In diesem Falle und insoweit ist die Vorentscheidung also für das Gericht bindend. Wird die Frage durch die Vorentscheidung bejaht, so nimmt das gerichtliche Verfahren seinen Gang, und das Gericht ist in der Beurteilung der Fragen, ob eine von den Beamten zu vertretende Pflichtverletzung vorliegt und welche Zivil- bzw. strafrechtlichen Folgen die Pflichtverletzung nach sich zieht, freih, Klassen von Beamten Anwendung, bei zivilrechtlichen Klagen dagegen nicht auf Richter und gewisse näher bezeichnete Gruppen der Verwaltungsbeamten, z. B. Grundbuchbeamte, Standesbeamte usw. Auch die durch das Bad. AusfG. vom 17. Juni 1899, Art. 5 Abs. 1 zugelassene „Verfolgung des Staates“ aus Anlaß der Pflichtverletzung eines Beamten ist, soweit Ver- waltungsbeamte in Frage kommen und ein dahingehendes Verlangen von dem zuständigen Ministerium gestellt wird, von der Vorentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes abhängig: a. a. 0.8 5 Abs. 2, 9. d AusfG@. z. BGB vom 17. Juli 1899, Art. 77. Danach können Beamte wegen Amtsverletzung straf- oder zivilrechtlich nur verfolgt werden, wenn entweder die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs eingeholt worden ist oder das dem Beamten vorgesetzte Ministerium erklärt hat, daß die Vor- entscheidung nicht verlangt werde. Es gilt als Verzicht des Ministerium wenn das Ministerium nicht innerhalb eines Monats, nachdem ihm ein darau gerichteter Antrag des Beschädigten zugegangen ist, die Entscheidung be- antragt. e Vgl. WStVR 2 612. ft AusfG. z. BGB vom 17. April 1899, 8 89; vel. WStVR 2 612. 8 Vgl. preuß. G. vom 1. August 1909 $ 2; bayer. AG z. BGB vom 9. Juni 1899, Art. 165; bad. G. vom 24. Febr. 1880 $ 9 und AG z. BGB vom 17. Juli 1899 $ 5. h Vgl. preuß. G. vom 13. Febr. 1854, $ 3 Satz 2: „Ein Urteil der letzteren Art (nämlich eine das Dasein einer Amtspflichtverletzung be- jahende Vorentscheidung) präjudiziert weder dem Beamten in seiner

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation