Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Allgemeine Grundsätze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Die Rechtskontrollen der Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Verantwortlichkeit der Verwaltungsbeamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: b) Die Verantwortlichkeit der obersten Verwaltungsbeamten (Minister). §§ 184 - 186.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. 8 186. 807 die seinige vor dem Reichstag und Bundesrat, soweit er kann, zu vertreten, Rechtspflicht, auf Interpellationen und kurze Anfragen b im Reichstage zu antworten; ein Rechtsmittel, nicht nur ein po- litisches Machtmittel liegt in der Befugnis des Reichstags, seine von der des Kanzlers abweichende Ansicht in Form einer Resolution® oder Adresse oder durch Handhabung des Ausgabenverweigerungsrechts oder durch Versagung der Entlastung (RV. Art. 72) kund zu tund, Auf die Beschlüsse des Bundesrates erstreckt sich, wie in anderem Zusammenhange bereits erwähnt (oben $S. 528), die Ver- antwortlichkeit des Kanzlers und seiner Stellvertreter nicht. Es kann aber für diese Beschlüsse auch sonst niemand rechtlich ver- antwortlich gemacht werden: die Mitglieder des Bundesrates schon ‚deshalb nicht, weil sie nicht nach ihrer Überzeugung, sondern nach der Instruktion ihrer Regierungen abstimmen. Für die Be- folgung der Instruktion ist das Bundesratsmitglied lediglich seinem Auftraggeber, also seiner Regierung, für den Inhalt der Instruktion ist die Regierung ihrem Landtage — nach Maßgabe des Landes- staatsrechts — verantwortlich] b Oben $ 128 S, 502, 503 und Anm. 6. ec Oben 8 128 S. 508 Anm, 8, d Durch RGes. vom 28. Okt. 1918 ist nunmehr dem Beichs das Recht verliehen, den Reichskanzler zum Rücktritt zu zwingen. Vgl. dar- über den Nachtrag, ® [Die Instruierung der oder des Bundesratsbevollmächtigten eines deutschen Einzelstaates ist ein Regierungsakt dieses Staates und unterliegt der ministeriellen Verantwortlichkeit grundsätzlich in eben dem Maße wie jeder andere Regierungsakt. Insbesondere ist es ein Recht des Landtages, die ihm verantwortlichen Minister für die von ihnen oder unter ihrer Gegen- zeichnung erteilten Bundesratsinstruktionen zur Rechenschaft zu ziehen und demgemäß diese Instruktionen — wie überhaupt das ganze Auftreten der Regierung im Bundesrate — zum Gegenstande von Verhandlungen, Inter- ellationen, eventuell von tadelnden Resolutionen zu machen. Vgl. oben \ 123 Anm. 9, 10. Letzteres gibt auch G. Meyer zu (Voraufl. $ 186 N. 4), och will er darin eine nur „politische“ Verantwortlichkeit („politisch“ des- halb, weil sie sich — a. M. und ganz verkehrt Dambitsch, Reichsverfassung 245, 246 — nicht nur auf Rechts- sondern auch auf Zweckmäßigkeitsfragen erstreckt) keine rechtliche sein soll: die Pflichten der Staatsregierung, welche der die Bundesratsinstruktion kritisierende Landtag geltend macht, sind un- zweifelhaft Rechtspflichten, die Mittel, mit denen die Kritik ausgeübt wird (Interpellation, Tadelsvotum), sind Rechtsmittel (vgl. oben im Text und Anschütz, Enzykl. 112, 113). Die angegebene Befugnis der Landtage ist von der Reichsregierung wie von den Landesregierungen stets anerkannt und auch sonst in der Staatspraxis niemals bestritten worden. Bismarck hat sie wiederholt bejaht, so schon im verfassungsberatenden Reichstage von 1867 (Sten. Ber. 397 ff.; vgl. auch die Außerungen der Abgeordneten v. Bennigsen und v. Sybel daselbst) und noch nach seinem Rücktritt, z. B. 1893; ve Kuhlenbeck, Otto v. Bismarck, Reden z. deutschen RV, 20, 21, v. Roäll-Epstein, Bismarcks Staatsrecht 257 ff., 263 ff. Ebenso die herrschende Meinung ın der Wissenschaft; vgl. Laband 1 99 ff., Anschütz, Enzykl, 97 N. 1, v. Seydel-Piloty, Bayer. StR 1 73, 74, v. Garwoy, Württ, StR 2 82 ff; Triepel, Interregnum 102; Schulze, Preuß. StR 8 265, Pistorius a, a. O. 197 £f.; Kalisch, Die Landtage u. d. Instruierung der Bundesratsbevollmächtigten (Brie- Fleischmanns Abhandlungen, Heft 32) | 1913 u.a.] A. M. insbes, Haenel, Ver- tragsmäß, Elemente 221 ff, dessen Ausführungen aber nicht überzeugend sind).

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