Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Die auswärtige Verwaltung der Einzelstaaten. § 189.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

816 Zweiter Teil. Drittes Buch, $ 189. lichen Vertretung des Staates berufene Organ kraft seiner völker- rechtlichen Befugnisse die Möglichkeit, dieselben durch Kündigung des Vertrages zu beseitigen !!. 2. Außer den Staatsverträgen bedürfen noch einige andere völkerrechtliche Akte der Genehmigung des Landtages, namentlich Gebietsveränderungen (vgl. oben $ 742 S, 239 ff.) 1? und Übernahme der Regierung eines fremden Staates durch den Monarchen !®, Völkerrechtliche Veränderungen dieser Art können entweder durch Verträge oder auf anderem Wege (durch Eroberung, Erbanfall usw.) vor sich gehen. Im ersteren Falle bedarf es nicht der Genehmigung des Vertrages durch die Volksvertretung, es genügt auch der Erlaß eines besonderen Ge- setzes, welches dem Inhalt des Vertrages verbindliche Kraft ver- leiht, Im letzteren Falle ergibt sich der Weg der Gesetzgebung von selbst als der für die rechtliche Anerkennung der betreffenden Tatsachen einzig mögliche !#, Wo der Monarch in Ausübung seiner völkerrechtlichen Be- fugnisse handelnd auftritt, da erscheint er als Repräsentant seines ıı Heilborn, Der Staatsvertrag als Staatsgesetz im ArchÖffR 12 141 f. behandelt die Staatsverträge als eine besondere Art von Gesetzen, die sog. Vertragsgesetze, für deren Entstehung und Aufhebung Grunäsätze gelten sollen, welche von den für gewöhnliche Gesetze maßgebenden abweichen. Diese Auffassung ist nicht zutreffend. Die Verträge sind keine besondere Art von Gesetzen, sondern bleiben, auch wenn sie im Staate eingeführt sind, doch immer Verträge. Sie haben nur infolge der Genehmigung der gesetz- benden Organe die Kraft und Verbindlichkeit von Gesetzen, Gegen Heil- Born auch Triepel, Völkerrecht und Landesrecht 389 N. 1. 12 Preuß. Verf. Art, 2, Sächs. Verf. $ 2, Württemb. Verf. $ 85, S.-Weim. RGG 84 Nr. 7, S.-Mein. G., betr. die Zuständigkeit bei Veränderung der Landes- und der Kreisgrenzen, vom 18. Jan. 1894 Art. 1, Braunschw. NLO ä 1, Anh. LO $ 19, Old. StGG Art. 3, Reuß ä. L. Verf. $ 2, Reuß j. L. tGG 8 4, Schaumb.-Lipp. Verf. Art. 1, Wald, Verf. $ 2. Auch diejenigen Verfassungen, welche das Zustimmungsrecht der Land nicht direkt aus- sprechen, enthalten Festsetzungen über die Unteilbarkeit und Unver- äußerlichkeit des Staatsgebietes, welche eine Genehmigung der verfassungs- gebenden Faktoren wenigstens dann als notwendig erscheinen lassen, wenn ebietsabtretungen an einen fremden Staat erfolgen. [Übereinstimmend Anschütz, Enzykl. 79. Rieß a. a. O. 17ff. fordert zu allen Gebiets- veränderungsverträgen, auch zu erwerbenden, die parlamentarische Zu- stimmung.] Über die in dieser Beziehuug notwendige Mitwirkung der Reichsgewalt vgl. $ 164 S. 695 Anm. 5, 18 Preuß. Verf. Art. 55: „Ohne Einwilligung der Kammern kann der König nicht zugleich Herrscher fremder Reiche sein“. Die Bestimmun - zieht sich, wie aus der Entstehungsgeschichte des Artikels hervorgeht, ledig- lich auf außerdeutsche Staaten. Vgl. v. Roenne, Preußisches Staatsrecht (4. Aufl.) 1 162 ff.; Bornhak, Preußisches Staatsrecht 1 187; Arndt, Komm, z. preuß, Verf, 221; v. Stengel in Marquardsens Handbuch 97; Schwartz, Preußische Verfassungsurk. 158. ı* Für beide Fälle bilden die preußischen Einverleibungen des Jahres 1866 Beispiele dar: für den ersteren die Schleswig-Holsteins, sowie der ab- getretenen bayrischen und hessischen Gebietsteile, für den letzteren die von annover, Kurhessen, Nassau und Frankfurt.

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