Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Die auswärtige Verwaltung der Einzelstaaten. § 189.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

40 Einleitung. $ 11. die rechtmäßige Entstehung einer Befugnis begründet!?, hat bei den genauen Aufzeichnungen, die tiber alle staatsrechtlich wichtigen Vorgänge zu erfolgen pflegen, für das moderne Recht keinerlei praktische Bedeutung. IlI. Eine Aufhebung der öffentlichen Rechte kann erfolgen: 1. durch einen staatlichen Akt: jedenfalls durch Gesetz; so weit es gesetzlich vorgesehen ist, auch durch Verwaltungs- verfügung. Der Grundsatz der Unverletzlichkeit gilt nur für Privatrechte, insbesondere Vermögensrechte, und auch hier nur als gesetzgeberisches Prinzip, nicht als formelle Schranke der staatlichen Tätigkeit!®. Öffentliche Rechte dagegen unterliegen unbedingt der Aufhebung und Umgestaltung im Wege der Gesetz- gebung; doch wird auch bei diesen, sofern sie einen Vermögens- wert repräsentieren, im Falle der Aufhebung regelmäßig eine Entschädigung gewährt !*%; 2. durch den Tod des Berechtigten; 3. durch Verzicht, der aber nicht grundsätzlich und all- gemein, sondern nur insoweit zulässig und wirksam ist, als dies durch Rechtssatz — Gesetz oder Gewohnbeitsrecht — ausdrück- lich anerkannt ists; 18 Zöpfl 1 ($ 75) 145; v. Gerber ($ 6) 17 N. 12. 18 Vgl. unten $ 222, wo auch die Literatur angegeben ist. * Vgl. Jellinek, System 334 ff.; G. Meyer, Der Staat und die erworbenen Rechte (1895), namentlich 36 ff.; Anschütz im Verw.Arch. 5 7ff. — Der Um- stand, daß subjektive öffentliche Rechte durch einen einseitigen Akt des Staates aufgehoben werden können, berechtigt nicht, wie Bornhak, Preuß. St.R. 1 285 ff., Allg. Staatsl. 84 ff. und B. Schmidt, Der Staat 81 ff. tun, den- selben den Charakter subjektiver Rechte überhaupt abzusprechen. — Bei- spiele für die (auch hier freiwillig, nicht in Erfüllung einer Rechtspflicht vom Staate gewährten) Schadloshaltung der Betroffenen wegen Beseitigun ihrer öffentlichen Rechte bieten die Gesetze Preußens (vom 18, Juli 189 ) und Bayerns (vom 9. Juni 1899) betr. die Entschädigung der Standesherren für Aufhebung ihrer Steuerfreiheiten. — Thronfclgeansprüche der Mitglieder regierender Häuser machen von dem im Text ausgesprochenen Grundsatz keine Ausnahme; e. u. $ 86. A. M. Rehm, Modernes Fürstenrecht (1904) TE. 79 ff, der insbesondere irrt, wenn er (749 ff.) nach positivem Recht eine Entschädigungspflicht des Staates bei Schmälerungen agnatischer Rechte behaupten will. Die von ihm (81) angerufenen Präzedenzfälle beweisen nur, daß Billigkeitserwägungen und Rechtssätze nicht dasselbe sind. a Der Text der Vorauflagen (6. A. 37) drückt sich hier einigermaßen unbestimmt aus. Doch war G. Meyer jedenfalls zu denjenigen Schriftstellern zu rechnen, welche die subjektiven öffentlichen Rechte grundsätzlich für unverzichtbar erklären. In diesem Sinne ist der Text klargestellt worden. — Die Frage der Verzichtbarkeit öffentlicher Rechte ist streitig; vgl darüber die monographische Darstellung von Schoenborn, Studien zur Lehre vom Verzicht im öffentlichen Recht (1908), Das Prinzip der Unverzichtbarkeit vertreten außer Schoenborn (61, 71 ff., 95) insbesondere Jellinek, System 340 ff. und Fleiner, Institut. 169, 170. Ihnen ist zuzustimmen. Der grundsätzliche Ausschluß der Verzichtbarkeit gründet sich nicht darauf, daß jedes öffent- liche Recht zugleich eine Pflicht sei (dies trifft nicht notwendig zu und ist auch oben S. 37 nur als Regel behauptet), sondern darauf, daß das öffentliche Recht (man denke an das Wahlrecht, den Anspruch auf Unterlassung gesetz- widriger Eingriffe der Verwaltung in die persönliche Freiheit, den Gehalts-

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