Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Die auswärtige Verwaltung der Einzelstaaten. § 189.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. 8 1%. 817 Staates. Daraus folgt, daß alle Gebietserwerbungen, welche der Monarch kraft eines völkerrechtlichen Titels macht, nicht ihm persönlich, sondern dem Staate zufallen ?°. 2. Die auswärtige Verwaltung des Deutschen Reiches, 8 190. 1. Die völkerrechtliche Vertretung des Deutschen Reiches steht dem Kaiser zu. Dieser hat im Namen des Reiches Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Ver- wräge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen !, Konsuln zu ernennen? und fremden Konsuln Namens des Reiches das Exequatur zu erteilen2. Unter ihm steht das gesamte Konsulatswesen. Für die Bearbeitung der aus- wärtigen Angelegenheiten dient das Auswärtige Amt des Deutschen Reiches (oben 535) eine dem Reichskanzler nachgeordnete Behörde, Diesem sind unterstellt die Gesandten undKonsuln, welchen die diplomatische Vertretung des Reiches bei fremden Staaten obliegt, Die Vertretung der Reichsgesandten soll in Ver- hinderungsfällen dem bayerischen Gesandten übertragen werden®. Diese Bestimmung schließt eine Vertretung des Reichs- gesandten durch ein anderes Mitglied der Reichsgesandtschaft nicht aus; ihre Bedeutung liegt darin, daß die Vertretung, solange ein dafür geeigneter bayerischer Gesandter existiert, keinem Gesandten eines anderen deutschen Staates übertragen werden darf“. Bei Verhandlungen über Handelsverträge mit Österreich und der Schweiz und beim Abschluß von Post- und Telegraphenverträgen mit außerdeutschen Staaten sollen Vertreter der benachbarten Staaten zugezogen werden®, Der Bundesratsausschuß für die auswärtigen Angelegenheiten besitzt keinerlei aktive Befugnisse auf dem Gebiete der auswärtigen Politik, sondern dient nur dazu, Mit- teilungen der Reichsregierung über den Stand derselben entgegen- zunehmen®, ı» H. A. Zachariä 2 600; v. Roenne, Preußisches Staatsrecht 1 $ 33 S.114; v. Stengel in Marquardsens Handbuch 37. Württ, Verf. $ 2. ı RVerf Ärt. 11 Abs. I. . 2 RVerf Art. 56. a Anschütz, Enykl. 170; 'Triepel, Die Kompetenzen des Bundesstaats und die geschriebene Verfassung ( band-Festschrift von 1908) 8. 322. 8 Schlußprotokoll vom 283, Nov. 1870 Nr. VIL . 4 Thudichum, Jahrbuch a. a. O. 342; Laband 8 6; Dambitsch a. a. O. 283. And. Ans.: Seydel, Kommentar 160, der die Yertretung durch den bayrischen Gesandten schon dann für notwendig erachtet, wenn der Gesandte selbst verhindert ist. . 8 Schlußprotokoll zum Zollvereinsvertrage vom 8. Juli 1867 Nr. 8, Schlußprotokoll vom 23. Nov. 1870 Nr. XI. Die Behauptung Presteles a. 2.0. 93, daß die letztere Bestimmung bei der Feststellung der jetzigen Verfassungs- redaktion beseitigt ist, ist nicht zutreffend. . ° Vgl. 8125 8.493. [Davon, daß das Auswärtige Amt „verpflichtet“ sei, dem Bundesratsausschuß „von allem, was es vorbereitet und im Schilde führt, Rede und Antwort zu stehen“ (Korselt .a. a. O. 136), kann keine Rede sein.]

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