Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die auswärtige Verwaltung des Deutschen Reiches. § 190.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

818 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 1%. Zu einer Kriegserklärung im Namen des Reiches ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, ausgenommen den Fall, daß ein Angriff auf das Reichsgebiet oder dessen Küsten erfolgt”. [Das RGes. v. 28. Okt. 1918 (RGBl 1274) fordert für jede Kriegs- erklärung die Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags; vgl. unten im Nachtrag.]- 2. Über den Abschluß von Verträgen mit fremden Staaten bestimmt die Reichsverfassung®: „Insoweit die Verträge mit frem- den Staaten sich auf solche Gegenstände beziehen, welche nach Art. 4 in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören, ist zu ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesrates und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstages erforderlich.“ Die Bedeutung der Bestimmung ist dieselbe wie die der ana- logen Vorschriften in den Verfassungen der Einzelstaaten®. Nicht die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Staatsvertrages gegentiber dem fremden Staate, sondern die staatsrechtliche Gültigkeit des- selben innerhalb des Reiches soll von der Annahme durch die gesetzgebenden Organe abhängig sein!‘. Auch die zum Abschluß erforderliche Zustimmung des Bundesrates bildet keine Beschrän- kung der völkerrechtlichen Legitimation des Kaisers!!,. Es be- steht nur die staatsrechtliche Verpflichtung des letzteren, sich vor dem Abschluß, d. h. der Ratifikation, der Zustimmung des Bundes- rates zu versichern %, Aber auch die Genehmigung des Reichs- tages ist, den oben entwickelten Grundsätzen gemäß, vor der ? RVerf Art 11 Abs. 2. Ein Angriff auf die Schutzgebiete fällt nicht unter diese Bestimmung. Vgl. oben $ 141» Anm. d. Ebenso Rieß, Mit- wirkung d. gesetzgeb. örperschaften 85; Fleischmann, DJZ 1910 982; a. M. Loening, Grundzüge d. Verfass, d. D. Reichs 133; Arndt, Reichstaatsr. 704. 8 RVerf. Art. 11 Abs. 3. [Abgeändert durch RGes. vom 28. Okt. 1918 (RGBI 1274); vgl. den Nachtrag "B:; oben $ 189 8. 812ff, UÜbereinstimmend mit dem Text die daselbst Anm. 8 zitierten: Gneist, Laband, v. Roenne, Kloeppel, Arndt, v. Liszt, Anschütz, dazu noch Schoen a. a, O. 414; Dambitsch. Reichsverf. 297. Da- egen für die völkerrechtliche Bedeutung des Art. 11 Abs. 3 die oben 8 189 nm. 9 angeführten Schriftsteller, insbes. E. Meier, Proebst, Tinsch, Prestele, Schulze, v. Sarwey, Rieß. Fleischmann, Radnitzky, außerdem Seydel, Komm. z. RV 163ff. Die Mittelmeinung, wonach der Vertrag in allen Fällen durch die Ratifikation völkerrechtliche Gültigkeit erlangt, jedoch unter der conditio juris der Genehmigung, der gesetzgebenden Faktoren („bedingte völkerrecht- liche Theorien“, s. o. S. 189 Anm. 9), wird auch für Art. 11 Abs. 3 RV ver- treten: Jellinek, Seligmann u.a. (vgl. oben.a. a. O.).] 10 Die Ansicht von Heilborn im ArchÖffR a, a. O. 152 £., 176 ff, daß Vertragsgesetze im Reiche der Zustimmung des Kaisers bedürften, ist nicht für richtig zu erachten. Allerdings kann ein Vertrag gesetzliche Gültigkeit im Reiche nur unter Mitwirkung des Kaisers erhalten, weil der Abschluß desselben durch den Kaiser die notwendige Voraussetzung dafür ist. Bei der Genehmigung durch die gesetzgebenden Organe wirkt aber der Kaiser nicht anders mit als bei sonstigen Akten der Reichsgesetzgebung. 11 Über das vom Deutschen Reiche bei Ratifikation der Stantsverträge beobachtete Verfahren vgl. Laband 2 148 ff. 13 Daß die Zustimmung des Bundesrates vor dem Abschluß erteilt werden soll, geht schon aus dem Wortlaut der betreffenden Bestimmun hervor. Übereinstimmend: Thudichum, Verfassungsrecht 108; Seydel a.a. 0.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation