Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die auswärtige Verwaltung des Deutschen Reiches. § 190.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. $ 190. 819 Ratifikation einzuholen, um Kollisionen zwischen der völkerrecht- liehen Verbindlichkeit und staatsrechtlichen Vollziehbarkeit des Vertrages zu verhüten ?®, Die Zustimmung der gesetzgebenden Organe des Reiches wird bei allen denjenigen Verträgen erfordert, welche ihren Inhalt nach in den Bereich der Gesetzgebung, d. h. in den Wirkungskreis der Reichslegislative gehören %#. Die Zustimmung nur des Bundes- rates ist erforderlich und ausreichend, sofern der Vertrag Ver- einbarungen erhält über den Erlaß oder die Abänderung von Ver- waltungsvorschriften und Einrichtungen, welche zur Ausführung von Reichsgesetzen dienen, falls der Erlaß solcher Vorschriften nicht durch Reichsgesetz dem Kaiser oder einer Reichsbehörde übertragen ist, (R. V. Art. 7 Ziff. 2)15, [Friedensverträge fielen bis zum Ges. vom 28. Okt. 1918 nicht unter Artikel 11 Abs. 31%, Freilich mußte auch bei diesen eine 163, 164; v. Rönne, Staatsrecht des Deutschen Reiches $ 124; Proebst a.2.0. 802 #.; H. Schulze a. a. O. 331; Anschütz, Enzykl. 17%, Die von E. Meier a. a. Ö. 291 £ dagegen angeführten Fälle sind nicht beweiskräftig. Die Zustimmung des Bundesrates ist in denselben allerdings nach stattgehabter Vereinbarung, aber vor der Ratifikation, also vor dem Vertragsabschlusse erfolgt. j Übereinstimmend: Laband 157; H. Schulze a. a. ©. 331. — And. An- sicht: v. Rönne, Staatsrecht des Deutschen Reiches a. a. O. 287; Gorius, AnnDG 1875 537 ff; Proebst a. a. O. 309 ff.; Seydel, Kommentar 165; An- schütz, Enzykl. 174, welche die Vorlage an den Reichstag erst nach erfolgtem Abschluß für erforderlich halten, letzterer allerdings mit der Einschränkung, daß der Vertrag dann nur unter Vorbehalt der Genehmigung durclı den Reichstag abgeschlossen werden dürfe. 14 ID. h. diejenigen Verträge, deren Gegenstand in das Vorbehalts- gebiet der Legislative eingreift, fallen unter Art. 11 Abs. 3, diejenigen, welche ohne Bundesrat und Reichstag von der Reichsleitung vollzogen werden können, nicht. Dies ist der Sinn des Art. 11 Abs. 3. Die Ab- nzung zwischen genehmigungspflichtigen und nicht genehmigungspflich- gen Verträgen ist sonach identisch mit der entsprechenden Regel des Landes-, insbesondere des preußischen Staatsrechts, welches letztere bei der Abfassung des Art. 11 Abs. 3 vorbildlich war (vgl. Laband 2 146). Art. 11 Abs. 3 ist freilich sehr ungeschickt redigiert. Die Aufnahme der Worte „nach Artikel 4“ in seinem Moxt ist verwirrend, sie muß, wenn man zu dem elangen will, was gemeint ist, als nicht geschrieben gelten. Andernfalls Eommt man zu dem absurden und unannehmbaren Gegenfeilsschluß, daß solche Verträge, deren Gegenstand nicht zu den im Art. 4 aufgezählten Angelegenheiten gehört, die sich also außerhalb der Reichszuständigkeit (oben $ 80) bewegen, weder der Zustimmung des Bundesrats noch der Ge- nehmigung des Reichstags bedürfen, sondern vom Kaiser allein abgeschlossen und vollzogen werden können, — m. a. W.: dem Kaiser wäre damit das Recht zugesprochen, durch Verträge mit fremden Staaten die Reichszuständig- keit zu erweitern. Was Art. 11 Abs. 3 in Wahrheit meint, ist nicht _Art. uf d. h. die Zuständigkeitsgrenze zwischen Reich und Einzelstnat, sondern die Zuständigkeitsgrenze zwischen Legislative und Exekutive. ereinstimmend die herrschende Meinung: Laband 2 136 fl.; Seydel a. a. O. 162; Jellinek, Ges. u. Verordn. 359; dt, Reichsstaatsr. 711; Anschütz, Enzykl. 174; Neuestens sind die Worte „nach Art. 4“ gestrichen: Ges. vom 28. Okt. 1918 (RGBL 1274). 15 Laband 2 158, 165. . 16 Übereinstimmend: v. Roenne, Staatsrecht des Deutschen Reiches G. Meyer-Anschütz, Deutsches Staatsrecht. III. 7. Aufl. 53

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