Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die auswärtige Verwaltung des Deutschen Reiches. § 190.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

820 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 191. Mitwirkung der gesetzgebenden Organe eintreten, wenn dieselben Änderungen in der Gesetzgebung oder finanzielle Bewilligungen er- forderten. Aber es braucht weder eine Vorlegung des Friedens- schlusses im Wortlaut noch eine Vorlegung desselben vor dem Abschluß stattzufinden. Vielmehr genügte eine nachherige Be- teiligung von Bundesrat und Reichstag beim Erlaß der Ausführungs- gesetze!”, Vgl. aber nunmehr das Ges. vom 28. Oktober 1918 (RGBI 1274) 17a. Die Publikation der völkerrechtlichen Verträge des Reiches erfolgt im Anschluß an die preußische. Praxis (oben S. 315) durch einfache Veröffentlichung [der von den Bevollmächtigten unter- zeichneten Punktation, nicht der Ratifikationsurkunde] im Reichs- gesetzblatt !®, Drittes Kapitel. Die Verwaltung der inneren Angelegenheiten. S 191. 3 Unter dem Begriff der inneren Verwaltung faßt man die gesamte Staatstätigkeit zusammen, welche auf die Förderung der Volksinteressen gerichtet ist. Als Sachgebiete der inneren Verwaltung erscheinen: das persönliche Leben, die geistige Entwicklung und die wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Tätigkeiten der inneren Verwaltung zerfallen in zwei 2 807 ff.. Preußisches Staatsrecht (4. Aufl.) 1 708; E. Meier a. a. O. 305 ff. ; Prestele a. a. O. 77ff.; H. Schulze a. a. O. 332; Haenel, Deutsches Staats- recht 1 546; Fischer, Das Recht des deutschen Kaisers 136; Sieskind, Be- dingungen und Formen, unter deuen der Umfang des Reiches erweitert und eingeengt werden kann, 23; Rieß a. a. O. 79, 80; Dambitsch a. a. O. 281. Anderer Ansicht für die Gleichstellung der Friedensverträge mit anderen Staatsverträgen): Laband 2 161 Anm. 3; Hiersemenzel zu Art. 11 Nr. IL 6; Thudichum, Verfassungsrecht 93, 254; Westerkamp 43; Seydel zu Art. 11 Nr. V; Proebst a. a. O. 8l4fl.; Tinsch a. a. O. 13; Zorm, Staatsrecht 1 511. Im ersten Absatz des Art. 11 heißt es: „Der Kaiser hat das Reich völker- rechtlich zu vertreten, im Namen des Reiches Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten ein- zugehen usw.“ Aus diesem Wortlaut ergibt sich, daß die Reichsverfassung Vertragsschluß und Friedensschluß als völkerrechtliche Funktionen ver- schiedener Art behandelt, die für die erstere Funktion geltenden Grund- sätze daher nicht ohne weiteres auf die letztere ausgedehnt wissen will. Auch die Bestimmungen des Art. 48 der preußischen Verfassung, welcher nachweislich dem Art. 11 der RVerf. zum Vorbilde gedieut hat, weisen auf eine abweichende Behandlung der Friedensverträge hin, Dieselbe recht- fertigt sich durch die eigentümliche Natur der Friedensschlüsse, welche eine vorherige Vorlegung meist nicht gestatten wird. 1? Diesen Grundsätzen entsprechend ist auch beim Friedensschluß mit Frankreich im Jahre 1871 verfahren worden; vgl. Rieß S. 80. 1a Vgl. den Nachtrag. 18 Laband 2 163, 164; Triepel, Völkerrecht und Landesrecht 389 ff. berechtigte Kritik der preußisch-deutschen Praxis]. — Über die Anwend- arkeit der vom Reiche abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge auf die Schutzgebiete vgl. G. Meyer, die staatsrechtliche Stellung der deutschen Schutzgebiese 210 fl.

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