Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Verwaltung des Kriegswesens.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Das Landheer. §§ 196 - 198.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

852 Zweiter Teil. ‚Drittes Buch. $ 197. und mecklenburgischen Truppen haben ihre Gliederung als besondere Kontingente behalten. Die badischen Truppen tragen reußische Uniform, während bei den hessischen und mecklen- urgischen die völlige Gleichheit der Bekleidung nicht durch- geführt ist. Für Oldenburg, Braunschweig, Anhalt und die bei der Konvention vom 15. September 1873 beteiligten thüringischen Staaten bestehen besondere Infanterieregimenter, für Oldenburg und Braunschweig auch je ein Kavallerieregiment. und eine Batterie, in welchen die Angehörigen der betreffenden Staaten ihrer Wehrpflicht genügen. Diejenigen Wehrpflichtigen aus Anhalt und den angeführten thüringischen Staaten, welche in die Kavallerie oder die Spezialwaffen eingestellt werden sollen oder welche in den betreffenden Infanterieregimentern keinen Platz finden, werden benachbarten preußischen Truppenteilen zu- Mecklenburg-Schwerin vom 24. Juni 1868 und 19. Dez. 1872, mit Mecklen- burg-Strelitz vom 9. Nov. 1868 und 28, Dez. 1872, mit Oldenburg vom 15. Juni 1867, mit den thüringischen Staaten, d. h. S.-Weimar, S.-Meiningen, S.-Alten- burg, S.-Kob.-Gotha, Schw.-Rudolstadt, Reuß ä. L. und j. Linie, vom 15. Sept. 1873 (frühere Konv. vom 26. Juni 1867), mit Anhalt vom 16. Sept. 1873 (frühere Konv. vom 28. Juni 1867), mit Schwarzburg-Sondershausen vom 17. Sept. 1873 (28. Juni 1867), mit Lippe vom 14. Nov. 1873 (26. Juni 1867), mit Schaumburg-Lippe vom 25. Sept. 1873 (30. Juni 1867), mit Waldeck vom 24. Nov. 1877 (6. Aug. 1867), mit Lübeck vom 27. Juni 1867, mit Hamburg vom 23. Juli 1867, mit Bremen vom 27. Juni 1867, mit Braunschweig vom 7.118. März 1886. Die Konventionen sind abgedruckt in dem Werke „Die Militärgesetze des Deutschen Reiches mit Erläuterungen, herausgegeben auf Veranlassung des Königl. Preußischen Kriegsministeriums“. Neue Bearbeitung. Berlin 189. 155f., 191ff., und in den Anlagen zu den stenographischen Berichten des Norddeutschen und Deutschen Reichstages, Sess. 1867 2 62 ff. 1872 8 702 #., 1873 8 128 ff., 1874 8 170ff., 1878 8 5I0 HE, 1885/86 4 1434 f Ein Teil der Konventionen, nämlich die mit Baden, Hessen, beiden Mecklen- burg, Oldenburg und den Hansestädten, sind auf unbestimmte Zeit ab- geschlossen, und es kann ihre Aufhebung nur mit beiderseitiger Einwilligun geschehen. Bei den anderen ist eine Kündigung vorbehalten, welche je och nicht vor dem 1. Okt. 1834, bei Waldeck nicht vor dem 1. Okt. 1887, bei Braunschweig nicht vor dem 31. März 1896 und mindestens zwei Jahre vor der beabsichtigten Aufhebung erfolgen sollte. Die Verbindlichkeit dieser Konventionen beruht auf dem ausdrücklichen Vorbehalt in Art. 66 der RVerf., welcher nicht bloß auf das Ernennungsrecht der Offiziere, sondern auf alle den Landesherren und Senaten als Kontingentsherren zustehenden Rechte zu beziehen ist. Übereinstimmend: Haenel, Staatsrecht 1 490 N. 3. Anderer Ansicht hinsichtlich der Klausel in Art. 66: Laband 4 26 ff.; An- schütz, Enzykl. 172; Brockhaus a. a. O. 166 ff.; Gümbel a. a. O. 184, die aber gleichfalls die Rechtagültigkeit der Konventionen nicht bezweifeln, und Tepelmann a. a. O. 13ff., der die Konventionen insofern für ungülti hält, als der Kaiser in denselben bindende Verpflichtungen in bezug au die Ausübung der ihm zustehenden Rechte übernommen hat. Aber die Zu- sicherungen, welche über Handhabung des Dislokationsrechtes u. dgl. in den Konventionen sich finden, sind unter solchen Einschränkungen erfolgt, daß darin bindende Verpflichtungen überhaupt nicht erblickt werden können. 2 Allerdings auch diese! A. M. Biclefeld, ArchOffR 16 8 ff., nach dessen Ansicht das badische Armeekorps ein „kaiserliches Kontingent“ sein soll. Diese Auffassung wird widerlegt durch den Wortlaut der ba- dischen Militärkonvention vom 25. Nov. 1870 und durch eine seither un- angefochtene Praxis,

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