Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Verwaltung des Kriegswesens.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Das Landheer. §§ 196 - 198.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

856 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 197. hat sich verpflichtet, in bezug auf Organisation und Formation, Ausbildung und Gebühren vollständige Übereinstimmung mit dem übrigen Reichsheer herzustellen; diese Herstellung erfolgt durch Anordnungen, welche der König von Bayern in Ausfluß der ihm obliegenden vertragsmäßigen Verbindlichkeiten erläßt. Bezüglich der Bewaffnung und Ausrüstung, sowie der Gradabzeichen ist die Herbeiführung einer solchen Übereinstimmung dem Ermessen der bayerischen Regierung vorbehalten. Die Militärverwaltung wird durch das Kriegsministerium in München geführt. Der Kaiser hat das Recht der Inspektion des bayerischen Kontingentes. Über das Ob und Wie („die Modalitäten“) der jeweiligen Vornahme und über das Ergebnis derselben muß er sich mit dem Könige von Bayern ins Vernehmen setzen; er kann also sein Aufsichtsrecht nur nach vorheriger Verständigung mit dem König von Bayern ausüben und besitzt nicht die Befugnis, selbständig die Abänderung der vorgefundenen Mängel anzuordnen. Zur steten gegenseitigen Information in militärischer Beziehung erhalten die Militärbevoll- mächtigten in Berlin und München über die einschlägigen An- ordnungen entsprechende Mitteilungen durch die betr. Kriegs- ministerien. Die Anlage von neuen Befestigungen auf bayerischem Gebiete hat sich Bayern verpflichtet, im Interesse der gesamt- deutschen Verteidigung zuzugestehen. Es erhält die Festungen Ingolstadt und Germersheim, sowie die Fortifikation von Neu-Ulm und die auf bayerischem Gebiete künftig anzulegenden Be- festigungen in verteidigungsfähigem Stande; die Festung Landau ist aufgehoben. Neu angelegte Befestigungen treten in das aus- schließliche Eigentum Bayerns; ihr mobiles Material wird gemein- sames Eigentum der Staaten des Reiches. In betreff dieses Materials, sowie des mobilen Festungsmaterials der vormaligen deutschen Bundesfestungen Mainz, Rastatt und Ulm gilt die Über- einkunft vom 6. Juli 1869 11, auf Veranlassung des Bundesfeldherrn“ (Bündnisve vom 23. Nov. 1870 in %> zu III). Das heißt: er darf nicht mobil machen ohne „Veranlassung“ des Kaisers und muß — unverzüglich — mobil machen, sobald diese Ver- anlassun erfolgt: So geschehen zu Beginn des gegenwärtigen Krieges. Ein Recht des Königs von Bayern, zu prüfen, ob die Veranlassung bzw. die vom Kaiser für das übrige Reichsheer ausgesprochene Mobilisierung rechtlich und tatsächlich begründet ist, besteht nicht; die Befugnis des Königs von Bayern, den Mobilmachungsbefehl von sich aus zu erlassen, hat lediglich den Charakter eines Ehrenrechts. Gegen die Ausführungen v. Holtzendorffs in seinem Handb. d. Völkerrechts 2 146, 147, wonach Bayern es sich im gegebenen Falle erst noch überlegen darf, ob es „den Oberbefehl (über das Bayerische Kontingent) an den Kaiser übertragen“ will, muß schärfster Widerspruch erhoben werden; diese Bemerkungen und was dann noch über das „Recht“ Bayerns, zum Schutze seiner Reservatrechte zu den Waffen zu greifen (!) gesagt wird, sind nichts besseres als ein — mit völlig untauglichen theoretischen Mitteln unternommener — Versuch, hochverräte- rische Handlungen (die glücklicherweise ganz undenkbar sind) im voraus mit dem Scheine der Berechtigung zu umgeben. , 11 Schlußprotokoll vom 23. November 1870 Nr. XIV. — Über die Über- einkunft vom 6. Juli 1869 vgl. 8 66 S. 169.

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