Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Verwaltung des Kriegswesens.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Militärgesetzgebung. § 200.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

866 . Zweiter Teil. Drittes Buch, $ 200. Verordnungen des Bundespräsidiumse, in einzelnen Fällen aber auch, ohne daß die Bundesgewalt daran Anstoß genommen hätte, durch Verordnungen der Landesregierungen@. Die Frage, ob dies zulässig war, ist heute, nachdem die „ungesäumte Einführung“ längst vollzogen ist, ohne praktisches Interesse. Art. 61 hat einerseits die Bedeutung einer Übergangsvorschrift, andererseits die einer Sperre. Einer rgangsvorschrift: die Ausdehnung des preußischen Militärrechts auf das außerpreußische Bundesgebiet sollte, und zwar sofort („ungesäumt“) und mit einem Schlage, Rechtseinheit im Bereiche des Heereswesens her- stellen: eine provisorische Rechtseinheit, die dann durch die Bundes- (nachmals Reichs-) gesetzgebung gemäß Art. 61 Abs. 2 in eine definitive Einheit, durch ein „umfassendes Reichsmilitär- esetz“, ersetzt werden sollte. Einer Sperre: durch das Gebot des t. 61 verloren die Einzelstaaten — auch Preußen — das Recht, Gesetze über Gegenstände des Heereswesens zu erlassen. Die Gesetzgebungshoheit der Einzelstaaten auf diesem Gebiete wurde mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die preußischen Militärgesetze wurden durch Art. 61 und ihre Einführung im außerpreußischen Bundesgebiet zwar nicht Bundes-(nachmals Reichs-)gesetze, blieben vielmehr Landesgesetze des Staates, in dem sie galten bzw, ein- geführt wurden, aber Landesgesetze mit Bundes-(Reichs-) gesetzeskraft. Damit war durch die Verfassung ausgesprochen, was das Wesen der Ausschließlichkeit einer Gesetzgebungs- kompetenz des Reichs ausmacht®: die Unzuständigkeit der Landes- esetzgebung zum Erlaß von Gesetzen auf einem bestimmten achgebiet. Art. 61 verleiht der dem Bunde bzw. Reiche durch Art. 4 Nr.14 RVerf. beigelegten Kompetenz zur Gesetzgebung in Militärsachen die Eigenschaft der Ausschließlichkeitf.] Durch die Konvention mit dem Großherzogtum Hessen wurde für das Gebiet desselben ebenfalls die Einführung der reußischen Militärgesetzgebung angeordnet und bestimmt, daß nselbat künftig diejenige Wehrverfassung gelten sollte, welche in der Verfassung des Norddeutschen Bundes festgesetzt wäre bezw. durch spätere Bundesgesetze festgesetzt würde®. Die Verfassung des Deutschen Reiches wiederholte in ihrem Art. 61 die Bestimmungen der Norddeutschen Bundes- verfassung. Dabei verstand es sich von selbst, daß diejenigen norddeutschen Bundesgesetze, welche seit Gründung des Nord- deutschen Bundes erlassen waren, an Stelle der früheren preußischen traten. oc Verordnungen vom 7. Nov. 1867 (BGBl 125), 29. Dez. 1867 (BGBl 401), 22, Dez. 1868 (BGBl 571), 24. Nov. 1871 (RGBI 401), 4 Vgl. Laband 4 22, Seydel, Komm. 329. e Yet oben 261, 715. . f Über das Veto Preußens gegen Änderungen der Militärgesetze des Reichs vgl. oben 683. 8 Konv. vom 7. April 1867 Art. 2 u. 5.

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