Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Verwaltung des Kriegswesens.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Militärgesetzgebung. § 200.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

868 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 200. den Kommunalauflagen, soweit sie sich auf die Besteuerung des dienstlichen Einkommens aktiver Militärpersonen, der Pensionen verabschiedeter Offiziere und Hinterbliebener von Militärpersonen, sowie der Militärspeiseanstalten und ähnlicher Einrichtungen be- zieht, im Gebiete des ehemaligen Norddeutschen Bundes®, — und das Gesetz über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851h im ganzen Reichsgebiet mit Ausnahme Bayerns. Die preußische Militärstrafgerichtsordnung vom 93. April 1845, welche im ganzen Reichsgebiet mit Ausnahme von Bayern und Württemberg galt, ist durch die Reichsmilitärstrafgerichtsordnung vom 1. Dezember 1898 ersetzt worden und nach der Kaiserl. V. vom 28. Dezember 1899 am 1. Oktober 1900 außer Kraft getreten (vgl. auch oben 8 171, S. 731) 1°, Auf die Schutztruppen finden die Militärgesetze des N — — 8 Dieselbe ist eingeführt durch Präs.-V. vom 22. Dezember 1868 (oben Anm. c). Die Befugnis des Bundespräsidiums zur Einführung war aller- dings zweifelhaft. Durch das RG, betr. die Heranziehung von Militärpersonen zu den Gemeindeabgaben vom 28. März 1886 haben aber die in dieser Be- ziehnng bestehenden Bedenken ıhre Erledigung gefunden. Indem dieses Reichsgesetz die Verordnung in bezug auf das außerdienstliche Einkommen der im Offiziersrang stehenden Militärpersonen und die Pensionen der zur Disposition gestellten Offiziere aufhebt, hält es den übrigen Inhalt derselben aufrecht, Vgl. RGZ 24 1ff.; Laband 4 22 Anm. 2, h Vgl. Art. 68 RVerf. In Bayern gilt bis zur reichsgesetzlichen Regelung des Kriegszustandes das bayerische Gesetz über den Kriegszustand vom 5. November 1912. % Eingeführt im Gebiete des Norddeutschen Bundes durch V. vom 29. Dez. 1867, in Südhessen auf Grund der Militärkonvention vom 7. April 1867 Art. 5, in Baden durch V. vom 24. Nov. 1871, in Elisaß-Lothringen durch G. vom 23. Jan. 1872, ° EG zur RMilStrGO. vom 1. Dez 1898 $ 1. — Die Frage, ob das Reich befugt war, gegen den Widerspruch Bayerns einen einheitlichen Militär- gerichtshof zu errichten, dessen Zuständigkeit sich auch auf diesen Staat erstreckte, hat damit ihre praktische Bedeutung verloren. Die Befugnis des Reiches, dies zu tun, ist von bayrischer Seite bestritten worden, und der bayrische Standpunkt hat eine schriftstellerische Vertretung durch Seydel, AnnDR 1898 151 ff. (auch Staatsrechtl. und polit. Abhandl,. N. F. 155 f.); Graßmann ebenda 721 ff. und Gümbel ebenda 1899 191 gefunden. Diese be- rufen sich auf die Bayern in dem Bündnisvertrage vom 23, Nov. 1870 III 8 5 Nr. III eingeräumte Militärhoheit. Hier ist aber von einer Militärhoheit des Staates Bayern keine Rede, sondern nur von einer solchen des Königs von Bayern. Die Bestimmung besagt daher nur, daß diejenigen militärischen Befugnisse, welche im übrigen Reichsgebiete der Kaiser aus- übt, in Bayern vom König ausgeübt werden sollen. Die Unterordnung unter einen unabhängigen Gerichtshof mußte sich aber auch Bayern infolge einer Unterwerfung unter die Militärgesetzgebung des Reiches gefallen lassen. Besondere militärgerichtliche Befugnisse sind dem Kaiser in der RMilStrGO überhaupt nicht vorbehalten, die betreffenden Funktionen viel- mehr überall dem Kontingentsherrn übertragen. Höchstens könnte die Er- nennung der Mitglieder des Reichsmilitärgerichtes hierzu gerechnet werden. In dieser Hinsicht ist aber den bayrischen Ansprüchen durch die Bestellung cineg bayrischen Senates, dessen Mitglieder vom König von Bayern ernannt werden, vollauf Rechnung getragen (RG vom 9. März 1899). Vgl. auch Rehm, Staatsl. 190 Anm, 1.

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