Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Verwaltung der Finanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Allgemeine Grundsätze. § 201.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

870 4weiter Teil. Drittes Buch. $ 201. und auf Gesetzen des Staates bezw. Verfügungen der staatlichen Organe beruhen (Sporteln für die Akte der Justiz und Verwal- tung), einen privatrechtlichen, soweit sie Leistungen für die Be- nutzung von Staatsanstalten sind und in dem Vertrage der An- staltsverwaltung mit dem die Anstalt benutzenden Privaten ihre Begründung finden; 3. die Verwaltung der Staatsausgaben; 4. die Verwaltung der Staatsschulden. Dabei unterwirft sich der Staat nicht nur in bezug auf die- jenigen wirtschaftlichen Tätigkeiten, welche in den gewöhnlichen ormen vermögensrechtlichen Verkehrs stattfinden, der Jurisdiktion der ordentlichen Gerichte, sondern auch hinsichtlich einer Anzahl von Fällen, in denen er den Untertanen hoheitlich entgegentritt. Der Staat als Subjekt von Vermögensrechten heißt Fiskus. Dieser Ausdruck bezeichnet nicht nur den Staat in vermögens- rechtlichem Privatverkehr, sondern auch als Träger obrigkeitlicher Vermögensrechte, z. B. als Inhaber des Besteuerungsrechtes (Steuerfiskus) ®. In Deutschland besteht eine besondere Finanzverwaltung des Reiches, der Einzelstaaten und der Kommunalver- bände. Letztere unterscheidet sich jedoch von der staatlichen Finanzverwaltung dadurch, daß sie nicht nach selbst gesetzten Normen, sondern auf Grund und nach Maßgabe der staatlichen Gesetze ausgeübt wird. II. Geschichtliche Entwicklung der Einanzverwaltung in Deutschland!. 8 202. Die Grundlage für die Finanzverwaltung der deutschen Länder bildete ursprünglich das landesherrliche Kammergut?. Aus ® Vgl. G. Meyer-Dochow $ 213 S. 614, 615 und die daselbst angeführte Literatur. Hatschek, VArchiv 7 444 ff. vertritt den Standpunkt, daß das deutsche Recht den Fiskus als juristische Person des Zivilrechts gefaßt hat (a. a. 0. 435) und nimmt deshalb Dualismus von Staat und Fiskus an (S. 432 ff). Die scharfe Scheidung, welche der Verf. zwischen den Hoheitsrechten des Staates und den privatrechtlichen Vermögensvcrhältnissen desselben (im- perium — dominium) vornimmt, ist vollkommen korrekt. Nach dem bis- erigen Sprachgebrauch aber wird der Ausdruck Fiskus nicht bloß vom Staat in privatrechtlichen Vermögensverhältnissen, sondern auch vom Staate als Inhaber der Staatsgewalt gebraucht (z. B. Steuerfiskus\. Auch die Unter- scheidung des BGB ist nicht so scharf, wie Hatschek in seiner Gegen- überstellung von BGB 8 69 und EG z. BGB Art. 77 annimmt. In den Art. 103, 114 des EG z. BGB ist cbenfalls vom „Staate* die Rede, obgleich es sich um rein privatrechtliche Verhältnisse handelt. — Die „bedeutende Tat“ des BGB orblickt Hatschek in der Anerkennung der Entschädigungs- flicht des Fiskus (a. a. O. 467 ff); cs ist jedoch schr zweifelhaft, ob diese icht so weit ausgedehnt werden kann, wie H. (S. 470) annimmt. ‚ „* Literatur ist in den Lehr- und Handbüchern der Finanzwissenschaft eingehend nachgewiesen, vgl. z. B. Lotz, Finanzwissenschaft (1916) in den Anm. zum ersten Buch. 2 Über die Rechtsverhältnisse desselben vgl. 8 94 S. 319 ff.

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