Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Verwaltung der Finanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Geschichtliche Entwicklung der Finanzverwaltung in Deutschland. § 202.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

872 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 202. zu lassen, durch das gegen den Antrag eingelegte Veto Kaiser Leopolds I. zurückgewiesen ®. Die Landesherren gingen daher darauf hinaus, sich im eigenen Lande Einnahmequellen zu ver- schaffen, welche von der Bewilligung der Landstände unabhängig waren. Sie benutzten dazu einmal die Regalien, welche sich als landesherrliche Reservatrechte jeder ständischen Einwirkung ent- zogen; außerdem suchten sie von den Landtagen permanente Be- willigungen für bestimmte Zwecke zu erlangen, welche keiner eriodischen Erneuerung bedurften. Zu diesen gehörte besonders Nie seit dem dreißigjährigen Kriege als Kontribution bezeichnete Steuer vom Grundeigentum, welche namentlich zur Unterhaltung des Militärs bestimmt war. Auch die Akzise hatte in einzelnen Territorien einen solchen Charakter. Mit Hilfe dieser beiden Steuern gelang es den Landesherren vielfach, die Rechte der Stände völlig zu beseitigen. Aber auch in denjenigen Ländern, in welchen sich die landständischen Verfassungen in voller Kraft erhalten hatten, machte man in der letzten Zeit des deutschen Reiches all- gemein einen Unterschied zwischen notwendigen Steuern, die in Gesetz und Herkommen begründet waren, und freiwilligen, für weiche eine besondere Bewilligung der Landstände erfordert wurde”, In denjenigen Ländern, in welchen eine völlige Vernichtung der landständischen Rechte eintrat, hörte damit auch der Dualismus von Landkasse und Kammerkasse auf; es entstand eine ein- heitliche Finanzverwaltung. In derselben erhielt sich jedoch eine Mischung von staats- und privatwirtschaftlichen lementen, solange das Kammergut seinen alten Charakter be- wahrte. Erst durch die Erklärung der Domänen zu Staatsgütern wurde die Finanzverwaltung zu einem rein staatlichen Verwaltungs- zweige. Am frühesten ist diese Entwicklung im brandenburgisch- preußischen Staate eingetreten. Im Laufe des neunzehnten Jahrhunderts erfolgte eine vollständige Reorganisation der Finanzverwaltung. Die Rechtsverhältnisse des Domaniums wurden in fast allen deutschen Staaten gesetzlich geordnet. Unter dem Einfluß der neueren volkswirtschaftlichen Theorien kam eine Reform des Steuerwesens zustande, welche in der Einführung von Ertrags-, Einkommen- und Vermögenssteuern gipfeltee Die Akzise wurde aufgehoben und durch ein rationelleres System indirekter Besteuerung ersetzt. An die Stelle des Steuerbewilligungsrechtes der alten Landstände trat das Budgetrecht der modernen Landtage, welches ın den Verfassungsurkunden eine nähere Regelung erhielt. Durch die Gründung des Zollvereins kam es zur Einführung gemeinsamer Normen über die Erhebung der Zölle und gewisser Verbrauchs- oser, Von der Landeshoheit in Militärsachen 17 ff; Schmauß, 2.2. 0. . ” Häberlin, Handbuch des teutschen Staatsrechtes $ 257; v. Gönner, Teutsches Staatsrecht $ 456; Leist, Teutsches Staatsrecht $ 227.

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