Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Verwaltung der Finanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Finanzverwaltung der Einzelstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Mitwirkung der Landtage bei der Finanzverwaltung. §§ 204 - 207.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. $ 204. 879 an der Feststellung des Staatshaushaltsplans (Etats) oder Budgets zu. 1. In England? war im Laufe des Mittelalters der Grund- satz zur Anerkennung gelangt, daß Steuern nur mit Bewilligung des Parlaments erhoben werden könnten. Die parlamentarischen Bewilligungen erfolgten ursprünglich in einer einzigen Summe.. Um die Verteilung derselben auf die einzelnen Verwaltungszweige pflegte sich das Parlament nicht zu kümmern, Erst seit 1666 und namentlich seit 1688 fing man an, den Bewilligungen sogenannte Appropriationsklauseln hinzuzufügen. Nach diesen durfte über die bewilligten Summen nur zu den bestimmten Zwecken, für welche sie bewilligt waren, verfügt werden. Im achtzehnten Jahr- hundert faßte man die gesamten Bewilligungen in einer Parla- mentsakte zusammen und fügte dieser eine Generalappropriations- klausel hinzu. So entstand aus dem bloßen Steuerbewilli- gungsrechte des Parlamentes ein Budgetrecht im modernen Sinne. Gleichzeitig wurde aber eine Reihe von Einnahmen und Ausgaben durch Gesetze dauernd fixiert. Die gesetzlich fest- stehenden Einnahmen und Ausgaben bilden nicht Gegenstand parlamentarischer Bewilligung. Alle Haupteinkünfte des Staates sind zu einem besonderen Fonds, dem consolidated fund, vereinigt. In diesen fließen kraft des Gesetzes die gesetzlich feststehenden Einnahmen, und auf ihm lasten kraft Gesetzes die gesetzlich feststehenden Ausgaben. Dagegen werden die gesetzlich nicht feststehenden Ausgaben jährlich vom Parlament bewilligt und auf den consolidated fund angewiesen. Die Be- willigung erfolgt in der Regel durch mehrere Gesetze; schließlich werden aber die Gesamtbewilligungen in einem einzigen Gesetze, StR, 2. Aufl., 2 83 249 f., v. Seydel-Graßmann, Bayer. StR 2 88 184 ff. ($ 184 Anm. 1 Angaben über bayerische Spezaalliteratur); Haenel, Das Gesetz im formellen und mat. Sinne 291 ff.; v. Roenne-Zorn, Preuß. StR 8 91 ff.; Bornhak, Preuß. StR 8 596 ff.; Fricker, Ztschr f. Staatswiss. 50 381 ff.; Arndt, ArchÜffR 8 583 ff., Staatsr. 329 ff, Komm. z. preuß, Verfass. 325 ff.; Zorn, StR 1 436 ff, AnnDR 1589 363 ff.; M. v. Heckel, Das Budget (1898); Anschütz, Enzykl. 185 ff.; Rehm, AnnDR 191 641ff.; O. Mayer, Sächs. StR 193 ff.; van Calker, Das badische Budgetrecht, I. Teil (1901); Art. Staatshaushalt (0. Schwarz und Arndt) im WStVR 8 480ff. Weitere Angaben bei Laband 4 522, 523 nm., 879. 2 R. Gneist, Englisches Verwaltungsrecht 2 714 ff., Gesetz und Budget 91 f.; Jellinck, Gesetz und Verordnung 130 ff,; May, Parliamentary practice chap. 21; Dicey, Lectures introductory to the law of constitution 3819; Anson, The law and custom of the constitution 237, 247. [Eine ncue, ebenso ein- gehende wie selbständige Darstellung des englischen Budgetrechts gibt atschek, Engl. StR 1 455 ff., beachtenswert namentlich durch ihre kritische Haltung gegenüber den einschlägigen Arbeiten Gneists, dessen Anschau- ungen über Budget und Budgetrecht in England hier noch ungleich schärfere Angriffe als seinerzeit von seiten Jellineks a. a. O. erfahren und in wesent- lichen Punkten, wie zum Beispiel betrefis der vermeintlichen, aber nicht vorhandenen Bindung des geldbewilligenden Parlaments an allgemeine Ge- setze und frühere Parlamentsbeschlüsse, als berichtigt gelten dürfen, Vgl. auch Hatschck, Das Staatsrecht des Vereinigten Königreichs Großbritannicn- Irland (1914) 70 ff.].

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