Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Verwaltung der Finanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Finanzverwaltung der Einzelstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Mitwirkung der Landtage bei der Finanzverwaltung. §§ 204 - 207.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

0904 Zweiter Teil. Drittes Buch. 8 207. ist verfehlt. Die Prinzipien der absoluten Monarchie sind durch die Verfassung restlos und unwiderruflich aufgehoben, ihr Wieder- aufleben oder eine rechtliche Möglichkeit, auf sie zurückzugreifen, ist ausgeschlossen. 3. Im Ergebnis verwandt mit der vorstehend (zu 2) be- zeichneten Lehre ist die, wonach bei eintretender Budgetlosigkeit die Finanzverwaltung von der Regierung „nach den Geboten des Notstandes“ weiterzuführen seie. Das heißt: an Stelle des nicht zustandegekommenen Etatsgesetzes tritt das freie Ermessen der Regierung. Dieser Ansicht steht entgegen, daß die Grundsätze über das Handeln im Notstande nur für das Privat- und Strafrecht gelten, auf das Staatsrecht aber nicht tibertragen werden dürfen. Ein „ius eminens“ der Staatsregierung, welches ihr erlaubt, sich in den Fällen, welche sie für Notstandsfälle hält, über die Schranken der Verfassung hinwegzusetzen, gibt es nicht, so wenig wie ein „Staatsnotrecht“ überhauptf. Auch kann nicht zugegeben werden, daß der Staatshaushaltsplan zu den Gegenständen gehöre, welche statt durch Gesetz zutreffendenfallä auch durch Notverordnung geregelt werden könneng. Diese Ansicht ist, wenn auch vielleicht mit dem Wortlaut, so doch keinesfalls mit dem Sinn einer Vorschrift wie Art. 99 der preuß. Verf.-Urk. vereinbarh. 4. Wer in dem verfassungsmäßig vereinbarten Staatshaushalts- plan die durch nichts ersetzbare Ermächtigung zur Führung der Finanzverwaltung erblickti, wird nicht umhin können, zu folgern, daß mit eintretender Budgetlosigkeit die Regierung das Recht zur Führung der Finanzverwaltung verliert, daß also von da ab über- haupt keine Finanzverwaltung mehr stattfinden darf. Diese Fol- gerung ist politisch ebenso widersinnig — denn Stillstand der Finanzverwaltung ist gleichbedeutend mit Auflösung des Staates — wie ihr Vordersatz staatsrechtlich unrichtig istk, Das Gesetz über 80 Anm, 51. Gegen’ diese Ansicht: v. Roenne-Zorn, a. a. O. 8 148 Anm, 2; G. Meyer in der Voraufl. 763; dafür Seydel, Komm. z. RVerf, 396, 397. e Fricker, Gesetz u. Budget 405 ff.; Schulze, Preuß, StR 2 228, Gegen letztere Laband 4 529, 530. — Die Notstandstheorie ist im Jahre 1862 auch von der preuß. Staatsregierung vertreten worden; vgl. die bei v. Roenne- Zorm a. a, O. 127 Anm. 2 angeführte Rede Bismarcks. Gegen diese Theorie im Sinne des Textes v. Roenne-Zorn 143 Anm. 1. f Vgl. oben $ 8 Annı. d. 8 Diese Ansicht ist für das preußische Recht aufgestellt worden von Bornhak, Preuß. StR 1 544, dem Zorn bei v. Roenne-Zorn a. a. O. 94 und (mit Vorbehalten) auch Arndt, Komm, 343 folgen. Ebenso v. Roenne (4. Aufl.) 1 594; Laband, Budgetrecht 80 ff., StR 4 553 Anm. 1; Schwartz, Komm. z. preuß. Veuf. 299, i So: Lasker, v. Roenne, v. Martitz, Haenel, Zorn; vgl. die Zitate oben $ 206 Anm. 1. Dieser Ansicht folgte während der Konfliktsperiode 1862 bis 1866 die Mehrheit des preuß. Hauses der Abgeordneten. Vgl. Lasker a. a. O. 344ff., 355 fl., auch den Bericht der Budgetkommission des H. d. Abg. vom 11. Febr. 1863, bei v. Roenne-Zorn a. a. O. 129. Vgl. im übrigen auch oben 8 204a S. 888. k Oben $ 2042 S. 888, 3 206 S. 897 ff.; Laband 4 583 ff.; Rehm, Allg. Staatsl. 297 ff.; Anschütz, Enzykl. 189, 190.

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