Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Meyer, Georg; Anschütz, Gerhard

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Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: München

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Verwaltung der Finanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Finanzverwaltung der Einzelstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Mitwirkung der Landtage bei der Finanzverwaltung. §§ 204 - 207.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

906 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 208. unbedingtes; die Verfassung kennt keine budgetlose Finanz- wirtschaft, auch nicht für den Fall, daß das Etatsgesetz, sei es durch die Schuld des Landtages, sei es durch die der Regierung, zum Scheitern gebracht wird. Es ist daher auch von vornherein verfehlt, aus der Verfassung Rechtsregeln für die Führung der Finanzverwaltung ohne Etatsgesetz herauslesen zu wollen. Sicher ist nur eines: die Verfassung will nicht, kann nicht wollen, daß bei eintretender Budgetlosigkeit das Staatsleben still- steht. Also kann sie auch nicht wollen, daß die Finanzverwaltung stillsteht, denn die Staatstätigkeit ist nicht denkbar ohne Finanz- verwaltung. Die Verfassung fordert mithin kategorisch, daß die Finanzverwaltung geführt werden muß, daß sie auch weitergeführt werde, wenn bei Beginn der Finanzperiode ein Etatsgesetz nicht vorhanden ist. Aber das Wie dieser Finanzverwaltung bindet die Verfassnng ebenso kategorisch an eine Richtschnur, die für jede Finanzperiode von den obersten Organen des Staates festzu- setzen ist, von Organen, die sich einigen sollen und doch nicht gezwungen werden können, sich zu einigen, von denen keines verpflichtet ist, sich dem andern zu fügen, deren mangelndes Ein- verständnis durch niemand ersetzt werden kann. Es liegt hier nicht sowohl eine Lücke im Gesetz (d. h. im Verfassungstext) als vielmehr eine Lücke im Recht vor, welche durch keinerlei rechts- wissenschaftliche Begriffsoperationen ausgefüllt werden kannr- Das Staatsrecht hört hier auf; die Frage, wie bei nicht vor- handenem Etatsgesetz zu verfahren sei, ist keine Rechtsfrage.] | IV. Die Finanzverwaltung des Deutschen Reiches ', 8 208. Das Deutsche Reich ist eine selbständige vermögensrechtliche Persönlichkeit. Das Reich in seinen vermögensrechtlichen Be- ziehungen heißt Reichsfiskus?. Der Reichsfiskus wird in jedem einzelnen deutschen Staate analog dem Landesfiskus behandelt. In bezug auf die Befreiung von Steuern und anderen dinglichen Lasten sowie in bezug auf die Gerichtspflichtigkeit hat dieser Grund- satz eine ausdrückliche reichsgesetzliche Anerkennung gefunden?; r Vgl. Anschütz im VerwArch. 14 838 ff. ! Laband, Das Finanzrecht des Deutschen Reiches, AnnDR 1878 405 ff. Art. „Reichsfinanzwesen“ in WStVR 8 273 ff.; Staaterecht 4 390 ff.; Gerlof, Die Finanz- und Zollpolitik des Deutschen Reiches (19I4); Waldecker, Reichs- einbeit und Reichsfinanzen (1916). 3 M. Seydel, Das Deutsche Reich als Privatrechtssubjekt (Zschr. f. d. d. Gesgeb. 7 226 f): Reinke, Betrachtungen über die Entstehung und Rechts- stellung des deutschen Reichsfiskus (Gruchot 81 481 ff.); Laband, Art. „Reichs- fiskus“ in WStVR 8 279 ff. ,„..® RG über die Rechtsverbältnisse der zum dienstlichen Gebrauch einer Reichsverwaltung bestimmten Gegenstände vom 25. Mai 1873 $ 1. — Für die Gerichtspflicht sind jetzt die Bestimmungen der RGPrO 8 18 maßgebend.

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