Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Verwaltung der Finanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Die Finanzverwaltung des Deutschen Reiches. §§ 208, 209.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. $& 208. 907 er muß aber auch hinsichtlich der privatrechtlichen Bevorzugungen in Anwendung gebracht werden *. I. Das Reichsvermögen zerfällt in Verwaltungs- vermögen und Finanzvermögen. Das Verwaltungs- vermögen besteht teils aus solchen Gegenständen, welche vom Reiche oder dem Norddeutschen Bunde seit dessen Bestehen er- worben, teils aus solchen, welche mit der Übertragung einzelner Verwaltungszweige von den Einzelstaaten auf das Reich über- gegangen sind. Die Rechtsverhältnisse der letzteren haben ihre Regelung durch ein besonderes Reichsgesetz gefunden®. Danach stehen Eigentum und sonstige dingliche Rechte an allen Gegen- ständen, welche dem dienstlichen Gebrauche einer verfassungsmäßig aus Reichsmitteln zu unterhaltenden Verwaltung gewidmet sind, dem Deutschen Reiche in demselben Umfange zu, in welchem sie früher den Einzelstaaten gehörten. Doch ist das Reich verpflichtet, Grundstücke, welche auf diese Weise in sein Eigentum über- gegangen sind, dem betreffenden Bundesstaate zurückzugeben, wenn sie. entbehrlich oder unbrauchbar werden und ein Ersatz nicht notwendig ist. Bei Grundstücken der Militärverwaltung tritt die Verpflichtung sogar schon dann ein, wenn sie nicht für die Zwecke dieser oder der Militärverwaltung verwandt werden. Zu dem Finanzvermögen des Reiches gehören [heute, nachdem die aus der französischen Kriegsenischädigung von 1871 stammen- den Fonds aufgezehrt sind]: 1. die Reichseisenbahnen in Elsaß- Lothringen; 2. die Reichsdruckerei; 3. die Betriebsfonds der Reichs- kassen; 4. gewisse Darlehensforderungen an die Schutzgebiete®. U. Die Ausgaben des Reiches zerfallen ebenso wie die der Einzelstaaten in ordentliche und außerordentliche. Sie umfassen: 1. die Erhebungs- und Verwaltungskosten der Reichs- einnahmen; 2. die Ausgaben für die Organe des Reiches, nämlich, da der Kaiser eine Dotation vom Reiche nicht erhält, für Bundesrat, Reichstag und Reichsbeamte; 3. die Ausgaben für die sachlichen Bedürfnisse der einzelnen Reichsverwaltungszweige; 4. Zinsen und Amortisation der Reichsschuld. An den Ausgaben partizipieren jedoch die einzelnen Länder. des Reiches keineswegs in gleicher eise. Einerseits bestehen viele Reichseinrichtungen, deren Wirk- samkeit sich auf den einen oder anderen Einzelstaat nicht mit 4 Laband, AnnDR 411, Staater. 4 341 ff.; Seydel a. a. O. 227; Dermburg, Preuß. PrivR $ 57; Boehlau, Mecklenburgisches Landrecht 8 17; Schulze, Preuß, StR 2 $ 193 S. 174, Lehrb. d. StR 1 $ 204 S. 578; Zorn, StERDR 2£ 697, in v. Holtzendorffs Rechtslexikon 8 376; Reinke a. a. O. 486 ff.; Mandry, Zivilrechtlicher Inhalt der Reichsgesetze 121; Foerster-Eccius, Preuß. Priv 4 2 S. 739; Seydel, Bayer. StR 2 376, Kommentar 384; v. Kirchenheim, Lehrb. d. StR 407; Haenel, D. StR 1 366, 367; Gierke, Deutsch. PrivR 1 478. Die Frage hat mit dem Inkrafttreten des BGB ihre Bedeutung verloren. 5 RG über die Rechtsverhältnisse der zum dienstlichen Gebrauch einer Reichsverwaltung bestimmten Gegenstände vom 25. Mai 1873. („Reichs- eigenfumsgesetz ). 6 Laband, Staatsr. 4 352.

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