Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Verwaltung der Finanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Die Finanzverwaltung des Deutschen Reiches. §§ 208, 209.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

908 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 208. erstreckt. Infolgedessen haben diese auch an den darauf bezüg- lichen Ausgaben keinen Anteil, so namentlich Bayern an denen des Reichseisenbahnamtes, Bayern, Württemberg, Baden und Elsaß- Lothringen an den Kosten für die Kontrolle der Bierbesteuerung, Bayern und Württemberg an den Ausgaben für Post- und Tele- graphenwesen. Auch zu den Ausgaben für den Rechnungshof tragen Bayern und Württemberg in geringerem Umfange bei als die anderen Länder des Reiches. Ebenso sind die Staaten bei Verzinsung und Amortisation der Reichsschuld in verschiedenem Maße beteiligt. Ein besonderer Nachlaß ist Bayern, Württemberg und Sachsen hinsichtlich der Ausgaben für den diplomatischen Dienst bewilligt mit Rücksicht auf die dem bayrischen Gesandten obliegende Vertretung der Reichsgesandten und aufdie Erleichterung, welche das Bestehen besonderer Landesgesandtschaften an einzelnen Orten für die Reichsgesandtschaften zur Folge hat’. II. Die Einnahmen des Reiches sind: l. privatrechtliche Einnahmen, wie die Betriebs- ergebnisse der Reichseisenbahnen, der Gewinn aus der Münz- prägung, die Einnahmen aus dem Betriebe der Reichsdruckerei und der Herausgabe des deutschen Reichs- und preußischen Staats- anzeigers. 2. Gebühren für gewisse Handlungen der Reichsbehörden, z. B. des auswärtigen Amtes, der Gesandten und Konsuln, des Reichsgerichtes, des Reichspatentamtes, der Normaleichungskom- mission, sowie für die Benutzung von Reichsanstalten, wie die statistische Gebühr?a und die Post- und Telegraphen- gebühren. Aus diesen werden zunächst die, Ausgaben für die jeweiligen Verwaltungszweige bestritten, die Überschüsse fließen in die Reichskasse®. Für eine Übergangszeit von 8 Jahren nach Eintritt der einzelnen Gebiete in die Reichspostverwaltung wurden nach den Bestimmungen der Reichsverfassung die Überschüsse den Einzelstaaten zugute gerechnet. Maßgebend für diese Berechnung war der Anteil, welchen der einzelne Postbezirk an dem durch- schnittlichen Jahresüberschuß der Jahre 1861—65 hatte?. Da die Frist für die norddeutschen Staaten schon 1875, für Baden 1879 abgelaufen ist, so hat die betreffende Bestimmung jetzt keinerlei Bedeutung mehr. Die Einnahmen der bayerischen und württem- bergischen Post- und Telegraphenverwaltung fließen nicht in die Reichs-, sondern in die Landeskassen, wofür umgekehrt beide Staaten an den zur Reichskasse fließenden Einnahmen des Reichs- post- und Telegraphenwesens keinen Anteil haben!. Die Folge ? Schlußprotokoll vom 23. November 1870 Nr. VII für Bayern. In bezug auf die andern Staaten sind vertrags- und verfassungsmäßige Zu- sicherungen nicht vorhanden; doch ergeben sich die Nachlässe aus dem Reichshaushaltsetat. "a RG vom 20. Juli 1879. 8 RV Art. 49. RV Art. 51. ı RV Art. 52, An diesem Grundsatz hat sich auch durch den Post-

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